Leiter Reber: “30 Mio. für das Wohnen sichern”

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Zurück an den Verhandlungstisch fordert der parteifreie Abgeordnete Andreas Leiter Reber von Landeshauptmann und dem Rat der Gemeinden. “Kompatscher hat den Gemeinden bis zu 30 Mio. Euro als Ausgleich für die Mindereinnahmen angeboten, um die Gemeindeimmobiliensteuer GIS für langfristig vermietete Wohnungen auf 0,4 Prozent zu senken. Doch die Gemeinden haben dieses Angebot abgelehnt.” Damit die Steuererleichterung für die Bürger nicht an dieser “verfahrenen Situation” scheitert, drängt Leiter Reber mit einem Beschlussantrag auf neue Verhandlungen. Der Antrag wird heute im Landtag behandelt.

“Der Landeshauptmann wollte einer langen Forderung der Gewerkschaften und Opposition nachkommen und die Differenz zwischen dem ordentlichen Steuersatz von 0,76 Prozent und den vorgeschlagenen 0,4 Prozent ausgleichen. Da Gemeinden mit höheren Steuersätzen, allen voran Bozen und Meran, trotz der in Aussicht gestellten 30 Mio. auf einem Teil der Mindereinnahmen sitzen bleiben würden, hatte Gemeinden-Präsident Oberstaller das Angebot abgelehnt. Wenn der Ausgleich nicht reicht, muss man ihn nachverhandeln. 30 Millionen als Entlastung für die Bürger schlägt man nicht aus, um sie dann wieder bequem beim Bürger kassieren zu wollen“, befindet Leiter Reber.

„Sollten sich Land und Gemeinden trotzdem nicht einigen, dann fordere ich die Landesregierung auf, die angebotenen 30 Millionen für den gemeinnützigen Wohnbau und für die vom ASGB vorgeschlagene Miet-Starthilfe von monatlich 500 Euro für junge Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsvertrag, und die Gelder damit für das leistbare Wohnen zu sichern“, schließt Leiter Reber.