Merz in Kiew an Putin: “Hören Sie diesen Krieg auf!”

Von: importer

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat den russischen Machthaber Wladimir Putin am Sonntag von Kiew aus zu einem Ende der Angriffe und Verhandlungen aufgefordert. “Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges”, sagte Merz in der ukrainischen Hauptstadt. Während des Besuch heulten wegen Drohnenangriffen die Sirenen. Beim Besuch wurden Milliarden-Rüstungsdeals vereinbart.

Bürgermeister Vitali Klitschko informierte in der Früh bei Telegram über einen Einschlag auf der Kiewer Nordbrücke, die gut vier Kilometer vom Bahnhof und Innenstadt-Kern entfernt ist. Merz sagte dazu: “Das zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff zum selben Zeitpunkt unseres Besuchs.” An Putin gerichtet erklärte der CDU-Politiker: “Diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören.”

Merz nahm bei seinem Besuch in Kiew die bei einem Drohnenangriff getroffene Akademie der Wissenschaften in Augenschein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem Ortsbesuch dabei. Währenddessen lösten russische Angriffe mehrfach Drohnenalarm aus. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Alarm. In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine meldeten die Behörden fünf Verletzte nach einer Attacke mit einer russischen Gleitbombe. Sie sei in ein Wohnhaus eingeschlagen.

Selenskyj dankte Merz für Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Merz für seinen abermaligen Besuch und lobte, dass Deutschland “konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist”. Es würden mit der deutschen Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und Europas vorbereitet. “Es werden wichtige Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland getroffen werden. Russland muss gemeinsam gestoppt werden”, teilte Selenskyj via Telegram mit.

Vertreter aus deutscher Rüstungsindustrie bei Besuch in Kiew dabei

Merz wurde von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Die ukrainische Regierung und Firmen vereinbarten mit deutschen Rüstungskonzernen Kooperationen, die nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro haben. In deutschen Regierungskreisen war von 6,5 Milliarden Euro die Rede.

Zentraler Teil der deutschen Hilfe sind diesmal laut Merz eine Vereinbarung zur gemeinsamen Herstellung von sogenannten Anti-Jet-Drohnen, sowie Raketen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern und Satellitentechnik, die der ukrainischen Armee bei der Zielerfassung helfen soll. Die Anti-Jet-Drohnen soll die Firma Quantum liefern, sie werden in der Ukraine produziert. In den vergangenen Wochen seien erhebliche technische Durchbrüche bei der Abwehr schnell fliegender russischer Jet-Drohnen erzielt worden, sagte Merz mit Blick auf Quantum, die die Abfangdrohnen bereits für den Winter 2026/27 liefern will. In Regierungskreisen ist von mehr als 15.000 Abfangdrohnen die Rede. Das ukrainische Energieministerium teilte mit, dass man mit Deutschland über die Lieferung und Lagerung von Flüssiggas (LNG) verhandle.

Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt soll dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Merz: Ukraine-Hilfe im eigenen deutschen Interesse

Die in der deutschen Bevölkerung teils umstrittene Unterstützung der Ukraine verteidigte Merz deutlich. “Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen, ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile”, sagte der CDU-Vorsitzende in Kiew. Womöglich müsse die Hilfe besser, ausführlicher und auch innenpolitisch begründet werden. Die Hilfe für die Ukraine sei gerade in diesem Jahr und vor diesem Winter auch im zutiefst eigenen nationalen Interesse Deutschlands, sagte er. “Und ich habe eben schon die Angriffe benannt, die Russland auch mittlerweile gegen Deutschland vornimmt”, sagte er.

Merz nannte auch tägliche Internetattacken auf Rechenzentren und Datennetze in Deutschland. “Das alles hört nicht auf, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen. Im Gegenteil, es wird danach nur noch mehr”, sagte er. Aber das Wichtigste sei der Erhalt der bestehenden politischen Ordnung in Europa, die nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa bedroht werde. “Und das ist der politische Meinungskampf, den wir in Deutschland austragen müssen”, sagte Merz. “Und Sie sehen mich heute entschlossener denn je, diesen Streit auch auszutragen, denn es geht hier um nicht mehr und um nicht weniger als um die friedliche und freiheitliche Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten.”

Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung. Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte “als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen”.

Moskau kommentierte den Kanzlerbesuch abfällig. “Mörder kehren zum Tatort zurück”, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Boulevardzeitung “Komsomolskaja Prawda” in Moskau. Sie vermute, dass der Kanzler auf diese Weise “sein sich zunehmend verschlechterndes Image nach einer Reihe für ihn erfolgloser Wahlen und Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition wieder aufzupolieren” versuche. Er kürzlich hatte sich auch Sacharowas Chef, Außenminister Sergej Lawrow, abschätzig über Deutschland geäußert. Nachdem der deutsche Außenminister Johann Wadephul Ende September bei der UNO-Generalversammlung in New York erstmals nach Jahren Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen hatte, sagte Lawrow, das Gespräch habe “nichts Neues gebracht”.

Russisches Verteidigungsministerium kündigte Verschärfung der Angriffe an

Das russische Verteidigungsministerium kündigte unterdessen eine weitere Verschärfung seiner Schläge gegen Kiew und andere Gebiete der Ukraine an. Damit reagiere Moskau auf Drohungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, weitere militärische Objekte und Rüstungsbetriebe in Russland anzugreifen, teilte das Ministerium mit. Für die Eskalation trage allein Selenskyj die “volle persönliche und politische Verantwortung”, hieß es. Die Ukraine hatte dank der westlichen Milliarden- und Militärhilfe ihre Angriffe auf Ölraffinerien und andere Ziele in Russland zuletzt deutlich ausgeweitet.

Die Ukraine und Russland meldeten indes schwere Angriffe mit Opfern auch in der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. In der russischen Grenzregion Belgorod berichten die Behörden in der Früh von mindestens drei Toten und zwölf Verletzten nach ukrainischen Angriffen.