Merz in Kiew an Putin: “Hören Sie diesen Krieg auf!”

Von: importer

Deutschland Bundeskanzler Friedrich Merz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag von Kiew aus zu einem Ende der Angriffe und Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. “Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören”, sagte der CDU-Politiker in der ukrainischen Hauptstadt.

Merz nahm bei seinem Besuch in Kiew die bei einem Drohnenangriff getroffenen Akademie der Wissenschaften in Augenschein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem Ortsbesuch dabei. Währenddessen lösten russische Angriffe mehrfach Drohnenalarm aus, eine Brücke im Norden der ukrainischen Hauptstadt war schon in der Früh getroffen worden.

Merz sagte bei der Ruine der Akademie, bei Angriffen wie dem am vergangenen Montag sei die Sinnlosigkeit dieses Krieges deutlich geworden. “Ein Angriff auf die Akademie der Wissenschaften in Kiew, mitten in der Stadt, übrigens wenige 100 Meter von der deutschen Botschaft entfernt. Und heute Morgen an einem friedlichen Sonntag Luftalarm in Kiew”, so Merz. Und: “Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden.”

Tödlicher Drohneneinschlag kam mitten am Tag

Es gebe tägliche Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine, während das Land sich auf den Winter vorbereite. “Ich appelliere noch einmal an die russische Führung, an den russischen Staatspräsidenten: Hören Sie diesen Krieg auf! Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen und die Waffen müssen schweigen”, sagte Merz.

Die Drohne war mitten am Tag in der Akademie eingeschlagen. Der Treffer und der nachfolgende Brand zerstörten zwei Stockwerke des historischen Gebäudes. Eine Frau wurde getötet, ein halbes Dutzend Menschen verletzt. Das russische Militär machte dabei Angaben zu Angriffen auf Anlagen von ukrainischen Kommunikationsunternehmen. Der Hauptsitz der Ukrtelecom befindet sich in unmittelbarer Nähe der Akademie. Auch das Gebäude der deutschen Botschaft ist nur etwa 140 Meter von dem Einschlagsort entfernt.

Mehrfach Drohnenalarm nach Ankunft von Merz in Kiew

Nach der Ankunft von Merz in Kiew hatten russische Angriffe am Sonntag mehrfach Drohnenalarm ausgelöst. In der ukrainischen Hauptstadt heulten die Sirenen, während Merz sein Besuchsprogramm absolvierte. Bürgermeister Vitali Klitschko informierte in der Früh bei Telegram über einen Einschlag auf der Nordbrücke der ukrainischen Hauptstadt, die gut vier Kilometer vom Bahnhof und Innenstadt-Kern entfernt ist.

Klitschko hatte bereits zuvor von einem Drohnenalarm berichtet. Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts seien auf das Dach eines Wohnhauses gefallen. Danach gab es immer wieder neuen Alarm. Auch andere Teile der Ukraine lösten Luftalarm wegen russischer Angriffe aus. In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine meldeten die Behörden fünf Verletzte nach einer Attacke mit einer russischen Gleitbombe. Sie sei in ein Wohnhaus eingeschlagen.

“Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns”, sagte der CDU-Chef Sonntag früh bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew, wo er laut Medienberichten von Ukraines Außenminister Andrij Sybiha empfangen wurde.

Selenskyj dankte Merz für Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Merz für seinen abermaligen Besuch und lobte, dass Deutschland “konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist”. Es würden mit der deutschen Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und Europas vorbereitet. “Es werden wichtige Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland getroffen werden. Russland muss gemeinsam gestoppt werden”, teilte Selenskyj via Telegram mit.

Der deutsche Bundeskanzler will bei dem Solidaritätsbesuch dem von Russland angegriffenen Land Deutschlands weitere Unterstützung zusichern – unter anderem mit Drohnen zur Abwehr der immer schnelleren russischen Flugobjekte.

Vertreter aus deutscher Rüstungsindustrie bei Besuch in Kiew dabei

Merz wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will der Kanzler den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen die besonders schnellen und daher auch besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.

Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt soll dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.

Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte “als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen”.

Russisches Verteidigungsministerium kündigte Verschärfung der Angriffe an

Das russische Verteidigungsministerium kündigte unterdessen eine weitere Verschärfung seiner Schläge gegen Kiew und andere Gebiete der Ukraine an. Damit reagiere Moskau auf Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, weitere militärische Objekte und Rüstungsbetriebe in Russland anzugreifen, teilte das Ministerium mit. Für die Eskalation trage allein Selenskyj die “volle persönliche und politische Verantwortung”, hieß es.

Die Ukraine hatte dank der westlichen Milliarden- und Militärhilfe ihre Angriffe auf Ölraffinerien und andere Ziele in Russland zuletzt deutlich ausgeweitet. Kremlchef Wladimir Putin räumte Schäden für die Wirtschaft des Landes ein und hatte bereits mit noch intensiveren Angriffen in dem von ihm seit Februar 2022 befohlenen Krieg gegen die Ukraine gedroht. Seither gibt es unter anderem auch tagsüber massive russische Luftangriffe auf Kiew und anderen Gebiete. Diese sollen nun noch einmal verstärkt werden, hieß es in Moskau.

Die Ukraine und Russland meldeten indes schwere Angriffe mit Opfern auch in der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. In der russischen Grenzregion Belgorod berichten die Behörden am Morgen von mindestens drei Toten und zwölf Verletzten nach ukrainischen Angriffen.

“Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen”

Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, “weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht”, sagte er bei seiner Ankunft. “Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.” Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. “Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: “Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.”

Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine in ihrem seit mehr als viereinhalb Jahren dauernden Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine griff ihrerseits nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit Hunderten Drohnen russischen Ziele an.

Merz will mit seinem Besuch offenbar ein klares Signal sowohl an Russland als auch an die Ukraine und andere außenpolitische Partner senden: Die schwarz-rote, deutsche Regierung wird in der Unterstützung der Ukraine auch nach den für die extrem rechte AfD und die Linke erfolgreichen Landtagswahlen im Osten Deutschlands, angesichts wachsender Kritik am Kanzler und trotz russischer Drohungen nicht nachlassen.

Russland führt seit über viereinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.