Minderheitenschutz zwischen Bewahrung und neuen Herausforderungen

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Unter dem Titel “80 Jahre Pariser Vertrag – Minderheitenschutz im Lichte neuer Herausforderungen” haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Justiz, Verwaltung und Praxis am 7. September in Bozen über die Zukunft des Minderheitenschutzes in Südtirol diskutiert.

Im Zentrum stand die Frage, wie tragfähig die im Pariser Vertrag verankerten Schutzbestimmungen und das darauf aufbauende Autonomiesystem für künftige Herausforderungen sind.

Die von der Universität Innsbruck gemeinsam mit dem Zentrum für Regionalgeschichte – Landesmuseen Südtirol organisierte Tagung fand zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrages am 5. September 1946 statt. Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte dessen historische Bedeutung für Südtirol und die Autonomie: “Ohne den Pariser Vertrag hätte Bruno Kreisky die Südtirol-Frage nicht vor der UNO zur Sprache bringen können, es hätte keine 19er-Kommission gegeben, es hätte kein Paket gegeben.” Das unterstreiche die außerordentliche Bedeutung des Abkommens.

Fernand de Varennes, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen, ordnete den Minderheitenschutz in den internationalen und europäischen Rechtsrahmen ein.

Beim Schwerpunkt Volks- und Mittelschulunterricht in der Muttersprache beleuchteten Walter Obwexer und Esther Happacher, Andrea Abel, Sigrun Falkensteiner, Paul Videsott und Stefania Cavagnoli rechtliche, sprachwissenschaftliche und praktische Fragen – von den Grundlagen des muttersprachlichen Unterrichts und der Lehrerausbildung bis zu Sprache und Mehrsprachigkeit. Dabei wurde deutlich, dass Minderheitenschutz und Mehrsprachigkeit zusammengedacht werden müssen.

Um die Gleichberechtigung von Deutsch und Italienisch ging es bei Thomas Mathà, Elena Covi, Stefan Tappeiner, Walter Obwexer und Karin Ranzi. Im Fokus standen Sprachrechte in Verwaltung und Justiz, die erforderlichen Sprachkenntnisse im öffentlichen Dienst und die Umsetzung in der Praxis. Entscheidend sei, dass gesetzlich garantierte Rechte auch im Alltag wirksam werden.

Mit der Gleichberechtigung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern befassten sich Karl Zeller, Esther Happacher und Francesco Palermo. Thematisiert wurden die Verteilung der Stellen in der öffentlichen Verwaltung, die politische Vertretung der Sprachgruppen sowie die gesamtstaatliche und europäische Dimension des Minderheitenschutzes.

Zum Abschluss diskutierten Verfassungsrechtler Robert Louvin von der Universität Triest, Olivia Schubert, Präsidentin der Federal Union of European Nationalities (FUEN), Hugo-Daniel Stoffella, Leiter des Dokumentations- und Kommunikationszentrums Sprachminderheiten in den Alpen (DoKoMA), sowie Helmut Tichy, Botschafter und ehemaliger Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium, über die Stellung des Südtiroler Autonomiemodells im europäischen Vergleich. Moderiert wurde die Diskussion von David Runer (ORF).