Myanmar-Junta lässt mehr als 10.000 Häftlinge frei

Von: APA/dpa

Im Rahmen einer neuen Massenamnestie hat die Militärjunta in Myanmar die Freilassung von mehr als 10.000 Gefangenen angeordnet, darunter zehn Ausländer. Zudem sollen die Verfahren gegen rund 12.400 Angeklagte eingestellt werden, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Viele von ihnen waren aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht und leben im Untergrund.

Mehr als 7.000 der Freigelassenen waren in den vergangenen Jahren im Rahmen eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes verurteilt worden. Dieses wird von der Justiz willkürlich angewendet, meistens um prodemokratische Gruppen zum Schweigen zu bringen.

Feiertag als Anlass für die Amnestie

Die Junta regiert das Krisenland seit einem Putsch Anfang 2021 mit eiserner Faust. Widerstand wird mit brutaler Gewalt unterdrückt – oft mittels Inhaftierungen. Die entmachtete und zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilte Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (80) sitzt weiter in Haft.

Anlass für die Amnestie ist der “Tag der Bauern”, ein gesetzlicher Feiertag, mit dem das frühere Burma die entscheidende Rolle der Landwirtschaft für die Wirtschaft ehrt. In den vergangenen Jahren hat die Junta anlässlich wichtiger Feiertage bereits mehrfach Tausende Häftlinge freigelassen. Vor den Gefängnissen warteten seit dem Morgen zahlreiche Angehörige.

Menschenrechtler sind skeptisch

Erst Anfang des Jahres war in Myanmar eine umstrittene Parlamentswahl durchgeführt worden. Offiziellen Angaben zufolge ging die vom Militär unterstützte und faktisch konkurrenzlose “Union Solidarity and Development Party” (USDP) wie erwartet als Sieger hervor. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen hatten die Abstimmung bereits im Vorfeld als “Farce” kritisiert. Sie betonten, die Wahl habe nur dazu gedient, die Macht der Generäle unter ihrem Chef Min Aung Hlaing dem Anschein nach zu legitimieren.

Eine politische Analystin, die anonym bleiben wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Amnestie komme damit nicht überraschend: “Ich glaube, die Freilassungen zielen darauf ab, die Anerkennung ausländischer Regierungen zu gewinnen, indem politische Zugeständnisse und die Bereitschaft zur Entspannung vor der nächsten politischen Phase signalisiert werden”, kommentierte sie.