NATO-Staaten stemmen sich gegen Einsatz vor Irans Küste

Von: APA/Reuters/dpa

Wichtige Verbündete lehnen Forderungen von US-Präsident Donald Trump ab, auch Kriegsschiffe anderer NATO-Staaten zum Schutz von Öltankern in die Straße von Hormus zu schicken. Die EU-Außenminister haben nach Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas kein Interesse an einer Ausweitung der Marinemission “Aspides” auf die Straße von Hormus. Trump hatte die Verbündeten zuvor zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus aufgefordert.

Die NATO werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner dabei nicht helfen, sagte Trump der “Financial Times”. Es gebe zwar den klaren Wunsch, den Einsatz zu stärken, sagte Kallas nach einem Treffen in Brüssel. Für eine Änderung des Mandats fehle jedoch momentan die Bereitschaft. Bisher konzentriert sich die Mission vor allem auf das Rote Meer.

Der Schiffsverkehr in der Meerenge, eine zentrale Route für den Öl- und Gastransport, ist wegen der Angriffe Israels und der USA auf den Iran und dessen Gegenschlägen in der Region quasi zum Erliegen gekommen. Seither ist der Ölpreis stark gestiegen, auch die Freigabe von Ölreserven durch führende Industriestaaten konnte ihn nicht bremsen.

“Das wird keine NATO-Mission sein”

Ein NATO-Sprecher reagierte zurückhaltend zu den Forderungen Trumps nach einem Bündniseinsatz. Alliierte hätten bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Mittelmeer ergriffen. Es sei zudem bekannt, dass einzelne Alliierte mit den USA und anderen darüber sprächen, was sie darüber hinaus tun könnten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: “Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei.” Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte, die Allianz sei nicht zuständig für den Schutz des Schiffsverkehrs in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte klar: “Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der NATO.”

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, gefragt sei nicht die NATO, sondern ein Bündnis aus den USA, Europäern und Partnern am Golf. “Das wird keine NATO-Mission sein und war auch nie als eine solche vorgesehen.” Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, ihre Regierung ziehe eine Beteiligung nicht in Betracht. Vielmehr müsse der Krieg beendet werden, denn dieser sei sinnlos und illegal.

Einsatz “out of area” müsste einstimmig beschlossen werden

Als sehr unwahrscheinlich gilt ein NATO-Einsatz vor der Küste des Irans vor allem deswegen, weil die Straße von Hormuz nicht zum Bündnisgebiet zählt und sich die USA deswegen nicht auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 berufen können. Ein Einsatz dort wäre deswegen eine sogenannte “Out-of-area”-Operation, der alle Alliierten zustimmen müssten.

Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die amerikanische Regierung werde voraussichtlich diese Woche bekanntgeben, dass mehrere Länder eine Koalition bilden wollten, die Schiffe durch die Meerenge eskortieren soll. Die USA und potenzielle Mitstreiter diskutierten noch, ob diese Einsätze vor oder nach Kriegsende beginnen sollen.

Polen will möglichen Antrag der USA prüfen

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski reagierte sehr vorsichtig auf den Vorschlag Trumps. “Sollte ein Antrag an die NATO gestellt werden, über den Schutz der Straße von Hormuz zu beraten, werden wir dies aus Respekt und Sympathie für unseren amerikanischen Verbündeten prüfen”, sagte er. Er ergänzte, Präsident Karol Nawrocki habe eine Teilnahme an einem Militäreinsatz bereits ausgeschlossen.