Bozen – Am 4. Dezember stimmt Italien über seine neue Verfassung ab. Von den bestehenden 137 Verfassungsartikeln sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Matteo Renzi nicht weniger als 47 abgeändert werden.
„Viele davon beinhalten erhebliche Gefahren für Südtirol und seine Autonomie“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Pressemitteilung. Die Bewegung hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die Bürger über diese Gefahren aufzuklären“. Bei der Landesversammlung vergangenen Samstag wurde eine eigene Informationsbroschüre erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.
Viele Bürger würden sich angesichts der Komplexität des Themas Verfassungsreform überfordert fühlen. Die Süd-Tiroler Freiheit will daher „mit einem Informationsheft Abhilfe schaffen“. Auf acht kompakten DIN-A5-Seiten zeigt die Bewegung auf, „warum die Reform schädlich für Südtirol ist und weshalb auch die sogenannte ‚Schutzklausel‘ die negativen Auswirkungen der Reform auf Südtirol nicht dauerhaft verhindern kann“, heißt es in der Aussendung weiter.
Auf den ersten zwei Seiten findet der Leser eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente des Heftes. Daraufhin werden fünf Punkte aufgezeigt, weshalb die Reform so schädlich für Südtirol sei. Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt auf, dass zahlreiche autonomen Kompetenzen auf der Kippe stehen würden; dass Rom mit Wiedereinführung des „nationalen Interesses“ auch in Südtirol ein Durchgriffsrecht bekomme; dass mit dem Umbau des Parlaments und der Einführung eines neuen Wahlrechts die Südtiroler Parlamentarier in Rom nie mehr etwas zu sagen haben würden; und dass die sogenannte „Schutzklausel“ Südtirol, wenn überhaupt, nur vorübergehend schützen könne. Am Ende des Heftes werden kritische Stimmen von ehemaligen Verantwortungsträgern und Experten aufgezeigt, die eindringlich vor dieser Verfassungsreform warnen.
Die Süd-Tiroler Freiheit wird in den kommenden Wochen ihr neues Informationsheft auf Märkten und in den Fußgängerzonen des ganzen Landes verteilen. Die Broschüre kann zudem über die Internetseite der Bewegung heruntergeladen werden und wird auch im Netz verbreitet. Die Süd-Tiroler Freiheit will „keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, am 4. Dezember mit Nein zu stimmen“. Das Volk müsse den historischen Fehler der SVP wieder ausbügeln, erklärt die Bewegung abschließend.
Von: mk
