Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland steht auf dem Spiel

Von: Matthias Knapp

Bozen – 18 Tribunale Italiens prüfen derzeit die Verfassungsklage gegen das sogenannte Melonellum-Wahlgesetz. Beteiligt ist auch der Bozner Gemeinderat der Grünen, Rudi Benedikter. In seiner Funktion als Rechtsanwalt ist er Mitglied des Verteidigerkollegiums bei dem Rekurs.

Zwischen 16.12.2026 am Landesgericht in Trient und 27.03.2027 am Gericht in Neapel sind die Verhandlungen in erster Instanz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen neuen Wahlgesetzes angesetzt.

Der Wahlrekurs – mitgetragen von 32 Persönlichkeiten aus dem Trentino und aus Südtirol – wird bereits am bereits am 16. Dezember 2026 vor dem Landesgericht Trient auf mögliche verfassungsrechtliche Fehler geprüft – und im gegebenen Fall vom Trientner Tribunal an den Verfassungsgerichthof in Rom weitergeleitet.

“Dabei steht auch die Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland (‘Urzi-Reform’) auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand – und damit auch die grundlegende These des SVP-Kronjuristen Prof. Walter Obwexer, dass ‘die Paketmaßnahme 111 durch die Teilung des Unterlandes eingehalten wird, die Begünstigung der italienischen Sprachgruppe ein bisschen verbessert wird’”, erklärt Benedikter.

Doch genau hier hakt es – zumindest seiner Ansicht nach – mit Verfassung und Autonomiestatut: Die Paketmaßnahme 111 sehe im Wortlaut zwar “Abänderung der Wahlkreise für die Senatswahlen” vor, “um die Teilnahme der Vertreter der italienischen und deutschen Sprachgruppen in der Provinz Bozen im Parlament im Verhältnis zur zahlenmäßigen Stärke der Gruppen zu begünstigen”.

Doch der Interpretationsspielraum der “Paket-Maßnahme 111” wurde laut Benedikter bereits durch das Staatsgesetz n. 422/1991 ausgeschöpft, welches in Art. 4 den geografischen Umfang des Senatswahlkreises Unterland in der heute bestehenden Form mit den 18 Gemeinden festlegt. Damit erfülle es den Zweck dieser Paketmaßnahme, indem es “die Vertretung im Verhältnis der zahlenmäßigen Stärke der beiden Sprachgruppen begünstigt”, so Benedikter.

“Die Teilung der Unterlands gemäß Urzìs Reform würde eben dieses Verhältnis zugunsten der italienischen Sprachgruppe verschieben, genaugenommen verfälschen (plus rund zehn Prozent), also weder dem Sinne noch dem Buchstaben des Paketes ‘111’ und des durchführenden Staatsgesetzes gerecht werden”, argumentiert Benedikter.

Zudem vergesse Obwexer auch, dass die gesamte Regelung – Paketmaßnahme 111 und G. 422/1991 – durch die Streitbeilegungserklärung völkerrechtlich verbindlich geworden seien und nur im Einvernehmen zwischen Österreich und Italien geändert werden könnten. Der Briefwechsel zwischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni und Bundeskanzler Christian Stocker ändere nichts an den potenziellen – und potenziell vielfältigen – Verfassungswidrigkeiten in diesem Wahlgesetz, meint Benedikter.