Neues Debakel bei Landtagswahlen – Merz will weitermachen

Von: importer

Trotz eines neuerlichen Debakels bei Landtagswahlen will der deutsche Kanzler Friedrich Merz weitermachen. “Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler dieses Landes”, sagte er am Sonntagabend nur wenige Minuten nach Wahlschluss in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort zeigten Hochrechnungen Siege der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) beziehungsweise der Linken.

Merz äußerte sich direkt nach den Prognosen öffentlich zum Wahlausgang. Er räumte ein “Desaster” für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein, zeigte sich aber kämpferisch. “Die Reformen müssen kommen”, sagte er. Reformen seien das richtige Mittel gegen “das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt”. Von der SPD kam umgehend Widerspruch. “Man kann eben nicht mit dem Kopf durch die Wand und einfach so weitermachen wie bisher”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf etwa mit Blick auf die geplante Pensionsreform.

Schlechte Umfragewerte und die heftige Niederlage seiner CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen haben Merz innerparteilich stark unter Druck gesetzt. Seit Tagen wird in Deutschland darüber spekuliert, ob er sich halten kann. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt, um sich Rückendeckung zu holen.

Knappes Ergebnis im Nordosten

In Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 37,7 bis 37,9 Prozent. Sie kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (2021: 16,7 Prozent). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verfehlte ihr Ziel knapp, mit ihrer SPD Platz eins zu verteidigen. Die Sozialdemokraten liegen nach einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen bei 35,5 bis 36,9 Prozent (2021: 39,6 Prozent).

Die CDU stürzt laut den Hochrechnungen auf ihr bundesweit schwächstes Landtagswahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik ab. Mit 5,2 Prozent muss sie dramatische Verluste hinnehmen (2021: 13,3 Prozent) und könnte sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Linke steht bei 6,5 bis 6,9 Prozent (2021: 9,9 Prozent). Die Grünen könnten mit 5,4 bis 5,5 Prozent (2021: 6,3 Prozent) den Einzug in den Landtag schaffen. Auch das BSW zittert mit 4,9 bis 5,0 Prozent. Die FDP verpasst mit 1,0 Prozent (5,8 Prozent) den Wiedereinzug in das Schweriner Schloss deutlich.

Umsturz in Berlin

In Berlin lag die Linke bei 25,1 bis 25,5 Prozent (2023: 12,2 Prozent). Die CDU, die bisher mit Kai Wegner den Bürgermeister stellt, erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers demnach mit 19,8 bis 19,9 Prozent (28,2 Prozent) Platz zwei. Die Grünen kommen auf 14,9 bis 15,3 Prozent (18,4 Prozent), die AfD steht bei 14,3 bis 15,6 Prozent (9,1 Prozent). Für die SPD werden demnach 11,9 bis 12,0 Prozent (18,4 Prozent) prognostiziert. Das BSW landete bei 5,0 Prozent und würde nach diesem Stand die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament ganz knapp schaffen.

Rot-rot-grüne Bündnisse in beiden Ländern möglich

In beiden Ländern deuteten die Ergebnisse auf rot-rot-grüne Bündnisse hin, allerdings mit knappen Mehrheiten. In Berlin sprachen sich die Grünen bereits für eine rot-grün-rote Koalition aus. Dort war die SPD bisher Juniorpartner eine Großen Koalition mit der CDU. Sollte das Linksbündnis zustande kommen, bekäme die deutsche Hauptstadt mit Elif Eralp erstmals eine türkischstämmige Bürgermeisterin. Eralp stellte bei der Wahlparty der Linken den Regierungsanspruch. “Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten.”

In Mecklenburg-Vorpommern sahen sowohl SPD-Regierungschefin Schwesig als auch AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm den Regierungsauftrag. “Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern”, sagte Holm am Wahlabend. “Die AfD wird keine Regierung stellen können”, konterte Schwesig. “Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.” Sie stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung. 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollten, dass sie die Arbeit fortsetze.

Weidel fordert “Konsequenzen” von Merz

AfD-Chefin Alice Weidel forderte Kanzler Merz auf, Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen. Die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund geworden, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. “Und das heißt im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland.” Ziel der rechtspopulistischen AfD sei es, langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Weidel kritisierte den Kurs der «Brandmauer» der CDU gegen die AfD. Das Ergebnis sei die Linke als stärkste Kraft in Berlin.

Kickl: “Tiefgreifende Realitätsverweigerung” bei Merz

Der Ausgang der beiden Landtagswahlen wurde auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl kommentiert. In einer Aussendung sprach er am Sonntagabend von “politischen tektonischen Verschiebungen” im Nachbarland. “Wir beobachten hier nicht bloß das Auswechseln politischer Mandatare, sondern das unaufhaltsame Abendrot einer verkrusteten Epoche. Die Wähler haben dem System Merz das Vertrauen entzogen und sprechen eine Sprache, die in ihrer Klarheit selbst durch die dicksten Mauern der Berliner Machtzentralen dringen muss. Es ist der natürliche Lauf der Geschichte, dass alte Strukturen, die ihren Zenit längst überschritten haben, irgendwann unter dem Gewicht ihrer eigenen Entfremdung zusammenbrechen. Jeder Stimmzettel ist ein leises, aber unüberhörbares Machtwort des Souveräns, das die verbleibende Kraft des Systems Stück für Stück erodieren lässt. Diese freudigen Vorboten eines kommenden Systemwechsels werden auch in Österreich bald Realität werden”, so Kickl.

Dass der deutsche Kanzler an seinem Amt festhalten wolle, sei “tiefgreifende Realitätsverweigerung”, formulierte der Oppositionsführer. Merz verkenne die Zeichen der Zeit völlig, wenn er glaube, das Ruder noch herumreißen zu können. Zugleich gratulierte er der AfD, “die mit diesen Wahlerfolgen eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie die CDU als bestimmende konservative Volkspartei abgelöst hat”.