Neuordnung der Senatswahlkreise beschlossen: Bozen künftig nur mit Leifers

Von: Lukas Unterkofler

Rom/Bozen – Der Senat hat am Montag die neuen Grenzen der Südtiroler Einerwahlkreise beschlossen. Der Wahlkreis Bozen umfasst künftig nur noch die Landeshauptstadt und Leifers. Das Unterland mit Gemeinden den Gemeinden Branzoll und Pfatten wird dem Wahlkreis Meran zugeschlagen.

Die Neuregelung geht auf einen Antrag der SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger zurück. Vorausgegangen war ein politisches Tauziehen um die Neuregelung. Ein SVP-Antrag, die bisherigen Grenzen beizubehalten, war im Senat abgelehnt worden.

Neben der Neuregelung der Wahlkreise wurde im Senat auch ein SVP-Antrag angenommen, der einen dritten Minderheitensitz in der Abgeordnetenkammer absichern soll. Die SVP sieht Südtirols “starke Vertretung in Rom nun gesichert”.

Senatorin Unterberger spricht von Schadensbegrenzung

“Die Änderung des Wahlkreises Bozen-Unterland bleibt ein Fehler. Es ist uns jedoch gelungen, die Einheit des Unterlandes zu bewahren, indem wir nicht nur sechs, sondern alle Gemeinden dem Wahlkreis Meran zugeordnet haben.” Dies erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, heute im Senatsplenum.

“Das Südtirol-Paket das von Italien und Österreich zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit unterzeichnet wurde, umfasst 137 Maßnahmen. Maßnahme 111 sieht für den Senat drei Einerwahlkreise vor, die so gestaltet sein müssen, dass eine ausgewogene Vertretung der Sprachgruppen entsprechend ihrer zahlenmäßigen Stärke gewährleistet wird. Die Festlegung dieser Wahlkreise war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und wurde mit dem Gesetz Nr. 422 von 1991 umgesetzt. Auf dieser Grundlage gab Österreich 1992 die sogenannte Streitbeilegungserklärung ab, mit der der Streit vor den Vereinten Nationen als abgeschlossen betrachtet wurde. Diese Wahlkreise wurden seither in keinem der nachfolgenden Wahlgesetze verändert”, so Unterberger.

“Die Regierungsmehrheit vertritt die Auffassung, dass dieser Wahlkreis die Wahl eines/einer italienischsprachigen Senators/Senatorin gewährleisten müsse. Diese Notwendigkeit teilen wir. Sie ist jedoch bereits heute gewährleistet: rund 60 Prozent der Bevölkerung des Wahlkreises ist italienischsprachig. Das zeigt sich auch in der bisherigen Vertretung: 2013 wurde der Wahlkreis von Francesco Palermo, 2018 von Gianclaudio Bressa und 2022 von Luigi Spagnolli vertreten”, heißt es weiter.

Die Änderung habe im Unterland eine starke Reaktion ausgelöst, mit BürgerInnenversammlungen, Kundgebungen und Fackelzügen, an denen Hunderte von Menschen teilgenommen haben. “Das Unterland hat eine ausgeprägte eigene Identität, die tief in seiner gemeinsamen Geschichte verwurzelt ist. Die Erinnerung an die während des Faschismus erfolgte Trennung und Angliederung an die Provinz Trient ist noch lebendig. Deshalb”, so die SVP-Senatorin abschließend, “geht es bei dieser Frage nicht nur um die Grenzen eines Wahlkreises. Es geht um Zugehörigkeit, um gewachsene Gemeinschaft, die eine Trennung erlebt und dafür gekämpft hat, ihre Einheit wiederzufinden. Dahinter stehen tiefe Gefühle und eine starke Verbundenheit, die die Politik nicht ignorieren darf. Die Lösung, die unser Abänderungsantrag vorsieht, ist zwar nicht ideal, garantiert aber zumindest die Einheit des Unterlandes.”

Grüne und PD: “Politischer Pluralismus auf der Strecke geblieben”

Kritik kommt von PD und Grünen. Der Bozner Senator Luigi Spagnolli sprach von einer „von oben verordneten Entscheidung“.

Die Grünen sehen darin einen politischen Deal zwischen SVP und Fratelli d’Italia zulasten der Vertretung des Unterlands. Der Deal zwischen den Koalitionspartnern SVP und Fratelli d’Italia zur Wahlreform ist in beiderseitigem Einvernehmen über die Bühne gegangen. Sie haben die politische Vertretung Südtirols untereinander aufgeteilt. Auf der Strecke geblieben sind der politische Pluralismus und die Mitbestimmung der Beteiligten”, kommentiert die Unterlandler Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa in einer ersten Stellungnahme. “Es ist wirklich schändlich, wie hier verfahren wurde”, sagt Foppa weiter. “Die SVP hat die Rettung der eigenen Sitze vor die demokratische Vertretung gesetzt. Es war ihr gleich, das Unterland zu verkaufen. Verschlimmernd kommt dazu, dass sie es dem Unterland erst gar nicht gesagt hat, Urzi und die SVP haben Südtirol zerlegt wie das Fell eines Bären.” Unter die Räder gekommen sei damit auch die seit jeher sprachgruppenübergreifende Vertretung des mehrsprachigen Bezirks Unterland. “Am Ende der Ära Kompatscher steht ein Südtirol, das ehtnisch geteilter ist als vorher. Nach der Beteiligung von Fratelli d’Italia an der Regierung ist das nun der zweite Sündenfall, für den dieser Landeshauptmann und seine Partei gerade stehen müssen. Alles hat seinen Preis, heißt es. Für sich selbst die Parlamentssitze retten, das war der Plan der SVP. Der Preis ist das Unterland und seine politische Vertretung, Und die Demokratie im Lande”

Fratelli d’Italia und Lega zufrieden

Zufrieden zeigte sich Alessandro Urzì von Fratelli d’Italia. Die neue Einteilung schaffe bessere Chancen für einen Sitz der italienischen Sprachgruppe, während die Vertretung der deutschen Sprachgruppe in den übrigen Wahlkreisen gesichert bleibe.

Auch Marco Caruso von der Lega in Südtirol begrüßt die Festlegung des Senatswahlkreises Bozen-Leifers. Die gefundene Lösung stelle einen wichtigen Ausgleich dar, weil sie der italienischen Sprachgruppe konkrete Vertretungsmöglichkeiten sichere und zugleich die Rechte der anderen Sprachgruppen wahre. Die Rückkehr zum Wahlkreis Bozen-Leifers entspreche der Realität des Landes und ermögliche es außerdem, das Unterland im neuen Zuschnitt geschlossen zu erhalten. Die Partei betont, dass die Autonomie allen drei Sprachgruppen Schutz, Würde und Beteiligung garantieren müsse.

STF ruft nach Schutzmachtfunktion Österreichs

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert die geplante Neuordnung der Südtiroler Senatswahlkreise scharf: Der Wahlkreis Bozen soll künftig nur noch Bozen und Leifers umfassen, während das Unterland dem Wahlkreis Meran zugeschlagen wird. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll wirft der SVP vor, Bozen, das Überetsch und das Unterland „verraten und verkauft“ zu haben, und warnt insbesondere vor einer politischen Schwächung der deutschsprachigen Bevölkerung in Bozen sowie vor dem Verlust eigener Vertretungsmöglichkeiten des Unterlands im Senat. Nachdem die SVP im Landtag einen entsprechenden Oppositionsantrag abgelehnt habe, fordert die Süd-Tiroler Freiheit nun Österreich auf, seine Schutzmachtfunktion einzuschalten und die Neuordnung zu stoppen.

Team K sieht “politischen Deal”

Kritik hagelt es auch vom Team K. Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger spricht von einem politischen „Deal“ zwischen SVP und Fratelli d’Italia. Bozen und Leifers würden dadurch zu einem Wahlkreis, in dem italienische Kandidaten dominierten, während Branzoll und Pfatten dem Wahlkreis Meran zugeschlagen würden. Nach Ansicht des Team K sichere sich die SVP im Gegenzug die alleinige Vertretung Südtirols in Rom, obwohl sie nur noch rund ein Viertel der Bevölkerung repräsentiere. Die Partei warnt vor einer weiteren ethnischen Spaltung, da die Stimmen der deutschsprachigen Bevölkerung in Bozen und im Unterland künftig lediglich mitentscheiden würden, welcher italienische Kandidat in den Senat einzieht.

“Nicht einmal Urzì hätte sich getraut, das zu fordern, was die SVP ihm nun auf dem Silberteller vorgesetzt hat”, so Paul Köllensperger vom Team K. Der neue Wahlkreis sei das Sahnehäubchen auf einem Wahlgesetz, das für Südtirol eine Sonderregelung vorsieht – nicht etwa zum Minderheitenschutz, sondern einzig und allein zum Schutz der SVP-Sitze in Rom. “Ein Wahlgesetz mit solchen Besonderheiten wie die Hürde von 20 Prozent auf regionaler Basis würde man eher in einem Land wie der Türkei vermuten, als in einem vermeintlich demokratischen Südtirol. Dazu die Unart und der möglicherweise folgenschwere Präzedenzfall, daran mitzuarbeiten, wie ein Wahlkreis für den Sieg eines bestimmten Kandidaten zugeschnitten wird, was man wiederum eher bei Donald Trump vermuten möchte als hierzulande”, bemängelt Köllensperger.

Schützenbund: Welchen Preis hat die SVP akzeptiert?

Der Südtiroler Schützenbund kritisiert die Neuregelung der Senatswahlkreise und warnt davor, sie als Erfolg für das Unterland darzustellen. Das Unterland werde zwar nicht innerhalb seiner Gemeindegrenzen geteilt, aber geschlossen aus dem bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland herausgelöst und dem Wahlkreis Meran zugeschlagen. Der Wahlkreis Bozen-Unterland sei damit Geschichte. Der Schützenbund wirft der SVP vor, ihre ursprüngliche Forderung nach dem Erhalt des bisherigen Wahlkreises nachträglich umzudeuten, und sieht neben Alessandro Urzì auch die SVP in der Verantwortung. Sie habe im Juli im Parlament nicht geschlossen gegen die Änderung gestimmt und im Landtag ein parteiübergreifendes Nein zur Neuordnung verhindert. Nun fordern die Schützen von der SVP Transparenz über mögliche Absprachen mit den Fratelli d’Italia und den Preis der Vereinbarung.

“In den vergangenen Wochen versicherte die SVP wiederholt, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um den bestehenden Wahlkreis zu erhalten. Im Südtiroler Landtag verweigerte sie dennoch einem klaren, parteiübergreifenden Nein zur Neuordnung ihre Zustimmung und verwies stattdessen auf laufende Verhandlungen in Rom. Nun liegt das Ergebnis dieser Verhandlungen vor: Das Unterland bleibt zwar unter sich, der Wahlkreis Bozen-Unterland wurde aber geopfert. Die SVP-Parteiführung schuldet der Bevölkerung vollständige Transparenz: Seit wann wusste sie von den Plänen? Welche Absprachen wurden mit Fratelli d’Italia getroffen? Weshalb nutzten im Juli nicht alle SVP-Abgeordneten ihre Stimme gegen den Änderungsantrag? Und welchen Preis hat die SVP für die Absicherung ihrer eigenen Mandate akzeptiert”, fragt der Schützenbund. Und weiter: “Die Menschen im Unterland haben ihren Widerstand eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht: bei voll besetzten Diskussionsabenden in Tramin und Neumarkt, mit öffentlichen Stellungnahmen, Unterschriftenaktionen und einer rund 15 Kilometer langen Flammenlinie entlang der Etsch. Die Bevölkerung hat Haltung gezeigt. Von ihren politischen Vertretern darf sie nun dasselbe erwarten.”

Peterlini: “Die Bevölkerung von Bozen, Überetsch und Unterland wurde verraten und belogen”

Auch der langjährige SVP-Senator Oskar Peterlini kritisiert die neue Einteilung des Senatswahlkreises Bozen-Überetsch-Unterland scharf und spricht von einer Schwächung der politischen Vertretung sowie einem Schaden für die Autonomie. Die Bevölkerung des Überetschs und des Unterlands habe künftig kaum noch die Möglichkeit, einen direkten Vertreter aus dem eigenen Gebiet zu wählen; zugleich würden Bozen und Leifers einem mehrheitlich italienisch-rechts geprägten Wahlkreis zugeschlagen. Peterlini macht dafür insbesondere den von den Freiheitlichen unterstützten „Plan B“ sowie die SVP verantwortlich und vermutet einen politischen Tausch zur Absicherung des Mandats von SVP-Abgeordnetem Dieter Steger. Im Gegenzug sei ein maßgeschneiderter Wahlkreis für Alessandro Urzì geschaffen worden. Peterlini würdigt den Einsatz von Julia Unterberger für den Erhalt des ursprünglichen Wahlkreises. “Dieser Einsatz verdient Anerkennung. Leider konnte er nichts mehr ändern, weil die entscheidenden politischen Weichen bereits vorher gestellt worden waren.” Peterlinis Fazit: “Die Bevölkerung von Bozen, Überetsch und Unterland wurde verraten und belogen“