Noch offene Fragen nach Treffen zwischen Trump und Selenskyj

Von: APA/Reuters

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida laut Trump “große Fortschritte” erzielt. “Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe”, sagte Trump am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Allerdings seien noch ein oder zwei Fragen offen, erst in ein paar Wochen werde sich zeigen, ob die Gespräche dauerhaften Frieden bringen.

Kiew und Moskau haben sich nach Einschätzung Trumps auch bei einem der zentralen Streitpunkte, dem Status der wichtigen Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine, angenähert. “Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher”, sagte der US-Präsident. Selenskyj sagte seinerseits, die Frage der Sicherheitszusagen sei zu 100 Prozent gelöst. Trump dagegen sprach von 95 Prozent.

Verhandlungen “sehr schwierig”

Er betonte gleichzeitig, dass die Verhandlungen “sehr schwierig” waren. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne. “Ich glaub, dass wir es in ein paar Wochen wissen werden, so oder so”, sagte Trump weiter. Aus Moskau liegt noch keine Stellungnahme zu den heutigen Gesprächen vor.

Trump erwog die Möglichkeit, nach Kiew zu reisen, um dort vor dem ukrainischen Parlament persönlich für den überarbeiteten US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges zu werben. “Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich nötig ist, aber wenn es helfen würde, 25.000 Leben im Monat zu retten, oder wie viele es auch sein mögen, wäre ich sicher bereit, das zu tun”, fügte Trump hinzu.

Im Zentrum der Verhandlungen steht eine von Kiew überarbeitete Fassung des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.

US-Plan mit 20 Punkten

Die neue Version des US-Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen – das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.

Zwei Schlüsselforderungen Moskaus – der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt – sind nicht in dem Plan enthalten.

Trump hatte kurz vor seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Der russische Präsident habe ebenso wie Selenskyj “ernsthafte” Friedensabsichten, sagte Trump zum Auftakt des Treffens mit Selenskyj. Der US-Präsident betonte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan “starke” Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Die europäischen Nationen sollten sich “sehr stark” für den “Schutz” der Ukraine engagieren.

Russland fordert Rückzug der Ukraine aus dem Donbass

Der Kreml hatte unmittelbar vor Trumps Treffen mit Selenskyj seine Forderung nach einem Rückzug der Ukraine aus dem Donbass bekräftigt. “Um (den Konflikt) zu beenden, muss Kiew eine mutige Entscheidung treffen”, sagte Putins Berater Juri Uschakow zu Journalisten in Moskau. “Es wäre klug, diese Entscheidung bezüglich des Donbass unverzüglich zu treffen.”

Von der Leyen sieht Fortschritte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, europäischen Staats- und ⁠Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von “guten Fortschritten” bei den Friedensverhandlungen. Europa sei bereit, weiter mit der Ukraine und den US-Partnern zusammenzuarbeiten, um diese Fortschritte zu festigen, sagt sie. Unerlässlich seien “unumstößliche Sicherheitsgarantien” vom ersten Tag an. Das Gespräch anlässlich des Treffens von Trump und Selenskyj in Florida habe eine Stunde gedauert.