Palästinensergruppen einigten sich auf Übergangsverwaltung

Von: APA/AFP

Die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde haben sich nach Angaben der ägyptischen Regierung auf die Zusammensetzung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen geeinigt. Alle Beteiligten hätten eine Einigung über die 15 Mitglieder des Gremiums getroffen, erklärte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatti am Mittwoch nach Gesprächen in Kairo. Angeführt werden soll das Gremium von dem ehemaligen stv. Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde Ali Shaath.

Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Ägypten, Türkei und Katar hervorging. Weitere Namen gaben die Vermittlerstaaten nicht bekannt. Dem Gremium sollen aber auch Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Überwacht werden soll die Technokraten-Regierung von einem internationalen “Board of Peace” (Friedensrat). Als Vertreter dieses Gremiums wird der frühere UNO-Nahost-Gesandte Nickolaj Mladenow erwartet.

Mehrere Gruppen, darunter die radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Jihad erklärten, die “Anstrengungen der Vermittler” zur Bildung der Übergangsverwaltung unterstützen zu wollen. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Palästinenserbehörde drückte in einer von der Nachrichtenagentur WAFA verbreiteten Erklärung ebenfalls ihre Unterstützung aus.

US-Plan für Gazastreifen geht in zweite Phase über

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, der US-Plan für den Gazastreifen gehe in seine zweite Phase über. Dabei werde das Palästinensergebiet von der “Waffenruhe zu Demilitarisierung, technokratischer Verwaltung und Wiederaufbau” übergeben, erklärte Witkoff im Onlinedienst X.

Die größte Herausforderung der zweiten Phase ist die Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas, die sich weigert, ihre Waffen niederzulegen. Führende Vertreter der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen halten sich nach Angaben der Organisation für Gespräche über die zweite Phase in Kairo auf. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Ziel sei es, eine Alternative zur Hamas zu schaffen. Mit dieser neuen Regierung werde man dann Gespräche mit der Hamas über die Entwaffnung und mit Israel über mögliche Amnestie-Programme führen.

Unsicherheitsfaktor Hamas

Witkoff erklärte, Washington erwarte von der Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen nachkomme, darunter auch der Rückgabe der sterblichen Überreste der letzten im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geisel, Ran Gvili. “Andernfalls wird dies schwerwiegende Folgen haben”, erklärte Witkoff. Das Forum der Geisel-Familien forderte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu indes auf, nicht in die zweite Phase des US-Plans überzugehen, solange Gvilis Leichnam nicht übergeben wurde.

Ägypten als Vermittler

Der ägyptische Außenminister Abdelatti erklärte, seine Regierung hoffe, dass das Komitee bald vorgestellt und dann im Gazastreifen eingesetzt werde, um dort “das Alltagsleben und die lebensnotwendigen Dienstleistungen” zu verwalten. Ägypten hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zwischen Israel und der Hamas vermittelt.

Bei den Verhandlungen in Kairo sollte es neben dem Übergangskomitee auch um weitere Fragen gehen, darunter den Rückzug der israelischen Armee aus weiteren Teilen des Gazastreifens, die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten und die Einfuhr von in Ägypten gelagerten Hilfsgütern.