Bozen – “Aus den Äußerungen des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz über die Auswirkungen der Verfassungsreform auf Südtirol spricht die ziemlich einseitige Information der SVP-Führung und die für einen Außenminister gebotene diplomatische Zurückhaltung gegenüber dem Nachbarland Italien”, erklärt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Es ist wohl evident, dass Kurz als österreichischer Außenminister niemals die Verfassungsreform der amtierenden italienischen Regierung und des italienischen Parlamentes kritisieren würde. Das Außenministerium nutzt zwar natürlich auch die eigenen Informationskanäle und verschafft sich selbst einen Überblick, aber die einseitige Informationstätigkeit durch die SVP-Führung hat den österreichischen Außenminister wohl ausdrücklich dazu bewogen, die italienische Verfassungsreform in Schutz zu nehmen. Damit laden SVP-Obmann Achammer, Landeshauptmann Kompatscher und die gesamte SVP-Führung Südtirol, Wien und sich selbst eine schwere Hypothek auf. Wenn die Verfassungsreform, wie viele befürchten, auch Südtirol Nachteile bringt und die so genannte Schutzklausel sich letztlich als löchriges Sicherheitsnetz erweist, dann wissen die Südtiroler, wo sie die Verantwortlichen dafür finden”, so der Abgeordnete abschließend.
Von: mk
