Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, ruft, die Opposition zum Zusammenhalt auf. “Der von der Landesregierung vorgelegte Landeshaushalt 2017 sichert die derzeitigen Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung ab. Deshalb müsste die Opposition geschlossen den Haushalt blockieren, um die Landesregierung zur Senkung der Gehälter zu zwingen”, erklärt Pöder.
Allerdings bräuchte es da die Mithilfe aller Oppositionsparteien im Landtag. Wie viele dazu letztlich den entsprechenden Mut hätten, müsse sich zeigen, so der Abgeordnete.
“Bei Durchsicht des Haushaltsvoranschlages für den Landeshaushalt 2017 fällt einem auf, dass die Gehälter der Landesregierung wohl nicht reduziert werden, weil die Ausgaben für die institutionellen Organe in etwa gleich bleiben”, erklärt Pöder. Im Voranschlag würden die Ausgaben von rund vierzehneinhalb Millionen Euro für die institutionellen Organe und Aufgaben wie Landtag, Landesregierung und Wahlen sowie Volksabstimmungen nur unwesentlich geändert. “Also wird man auch am Ende die Gehälter der Landesregierungsmitglieder nicht auf die Obergrenze des staatlichen Monti-Dekrets reduzieren, wie dies für die Abgeordneten bereits geschehen ist”, vermutet Pöder.
“Man kann natürlich auch argumentieren, dass derzeit die gesetzliche Grundlage für die Landesregierungsgehälter noch die bisherige ist und man deshalb den Voranschlag für das nächste Jahr entsprechend ausrichtet, aber hätte man wirklich vor, daran etwas zu ändern, könnte man das tatsächlich schon mit dem Haushaltvoranschlag signalisieren”, ist Pöder überzeugt.
“Deshalb sind die Landesregierungsgehälter wohl in Zement gegossen und die Diskussionen in der SVP und zwischen SVP und Opposition im Fraktionssprecherkollegium des Landtages wohl letztlich für die Katz, weil die Landesregierung und die SVP an den bisherigen Gehältern festhalten werden”, so der Abgeordnete.
“Einziges Mittel wäre da der Aufstand der Opposition beim Landeshaushalt”, meint Pöder. Dass die Opposition bei entsprechender Geschlossenheit nicht wirkungslos ist, habe die jüngste von der SVP im Landtag verlorene Abstimmung zu einer Haushaltsänderung gezeigt, so der Abgeordnete.
Von: mk
