Grüner Gesetzentwurf abgelehnt

“Politik bleibt frauenfrei – zumindest in den Ratskommissionen”

Mittwoch, 12. Juni 2019 | 17:26 Uhr

Bozen – Heute wurde der grüne Gesetzentwurf „Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen“ im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats behandelt – und abgelehnt.

“Im ersten Gesetzentwurf stand zu lesen, die Ratskommissionen der Gemeinden müssen künftig so besetzt werden, dass eine ‘angemessene Vertretung’ beider Geschlechter garantiert ist. Die Formulierung der „angemessenen Vertretung“ wurde von einigen Abgeordneten als zu ausgedehnt empfunden, woraufhin Brigitte Foppa heute mit einer abgeänderten Version in der ersten Kommission eintraf. Die Forderung wurde dermaßen auf das Minimun beschränkt, dass es nur mehr ‘eine Vertretung’  in den Kommissionen geben müsse. Weniger geht nicht“, sagt die Ersteinbringerin Foppa.

“Diese ‘Gleichberechtigung’ war der Kommission anscheinend immer noch zu viel: Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt, mit kräftiger Hilfe des Trentiner PD-Abgeordneten Luca Zeni, der sich enthielt und Franz Locher von der SVP, der dagegen stimmte. Das Interessante dabei, Lochers Parteikollege Helmut Tauber und seine Kollegin Jasmin Ladurner stimmten mit Riccardo Dello Sbarba, Maria Elisabeth Rieder und Alex Marini für den Gesetzentwurf. Alle die Angst vor dem Genderwahn haben, können beruhigt sein. Es wird weiterhin Frauenfreie Räume in der Politik geben, zumindest für ein Weilchen”, so die Grünen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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