Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg ungewiss

Von: importer

Nach dem Wahlsieg für die AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt und dem Debakel für die CDU sprechen die Parteien am Montag über mögliche Folgen. Die AfD untermauerte ihren Regierungsanspruch, stellte aber auch Bedingungen auf. Die Wahl am Sonntag hatte die rechte Partei mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kam mit herben Verlusten auf Platz zwei. SPD, Linke, Grüne und BSW schafften einstellig den Einzug in den Landtag.

“Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe”, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. “Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren.”

Co-Parteichef Tino Chrupalla betonte, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auch mit den Christdemokraten reden möchte. “Wir sind gesprächsbereit auch in Richtung CDU”, sagte Chrupalla auf einer Pressekonferenz. Allerdings wolle man keinen Zustand wie in Thüringen, wo ein Ministerpräsident von der Unterstützung mehrerer Parteien abhängig sei.

BSW könnte Siegmund ins Amt verhelfen

Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben. Spitzenkandidat Siegmund sagte am Abend zum Abschneiden seiner Partei: “Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.” Er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition – wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiere, ob eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete ihre Meinung änderten. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.

Das BSW hat jedoch seine Bereitschaft bekräftigt, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Sollte er sich zur Wahl stellen, dann werde das BSW sich in einem dritten Wahlgang im Landtag enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage.

Andere Parteien schließen Koalition aus

Das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD eine Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen, die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ob es ihr gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge büßte die Linke Stimmen ein, die SPD blieb einstellig. Die Grünen fuhren ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde – Landeschefin Sylvia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) musste lange zittern, zieht aber nun erstmals in den Landtag in Magdeburg ein.

AfD verdoppelt ihr Ergebnis – CDU stürzt ab

Die AfD hat laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppelt. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Die CDU stürzte ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die Linke verlor leicht und kommt auf 8,6 Prozent (11). Die SPD konnte sich mit 9,3 Prozent (8,4) auf niedrigem Niveau verbessern. Die Grünen klettern auf 8,9 Prozent (5,9). Die FDP flog mit 2,6 Prozent (6,4) aus dem Parlament. Das BSW bekam 5,3 Prozent.

Im Landtag in Magdeburg mit seinen 83 Sitzen erhält die AfD laut Zahlen von ARD und ZDF 39 Sitze (2021: 23), die CDU 15 (40). Die Linke kommt auf 8 Mandate (12), die SPD ebenfalls auf 8 (9) und die Grünen erhalten auch 8 Sitze (6). Das BSW stellt 5 Abgeordnete. Damit hat die AfD rechnerisch mit jeder anderen Partei eine Mehrheit im Landtag, gegen die AfD müssten sich alle 5 anderen Parteien für eine Mehrheit zusammenschließen.

Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die AfD konnte stark von der hohen Wahlbeteiligung profitieren. Laut Infratest dimap gaben 157.000 bisherige Nichtwähler nun der AfD ihre Stimme. Von der CDU saugte die AfD 83.000 Stimmen ab, von der FDP 19.000, von der Linken 11.000, von der SPD 7.000 und von den Grünen 2.000.

Komplizierte Regierungsoptionen

Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Sven Schulze (CDU) und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben – das verpasst sie aber laut Zwischenergebnissen. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.

Die CDU lehnt eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit laut einem Bundesparteitagsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken für sich ab. Diese Linie wird als “Brandmauer” bezeichnet. Für eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre das ein Knackpunkt. Zudem hat das BSW die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.

CDU-Spitzenkandidat Schulze – erst seit Jänner als Ministerpräsident im Amt – gestand das Scheitern seiner Partei ein. “Es ist für uns eine Niederlage”, sagte der 47-Jährige am Wahlabend.

Nur zwei Wochen bis zu den nächsten Wahlen

Welche Konsequenzen die Landtagswahl mit dem Absturz der CDU für die schwarz-rote Koalition im Bund haben wird, ist noch nicht abzusehen. In zwei Wochen – am 20. September – folgen schon zwei weitere Landtagswahlen: in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin.