Finanzregelung von 2014 soll greifen

Resolution zu Finanzüberschüssen der Gemeinden im Parlament

Donnerstag, 13. Oktober 2016 | 11:56 Uhr

Rom – „Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben in gleichlautenden Resolutionen zum Wirtschafts- und Finanzplan 2017-2019 die Regierung verpflichtet,  das Problem der Verwendung der Finanzüberschüsse der Gemeindehaushalte zu l ösen. Die Staatsbuchhaltung hat nämlich versucht, mit Hilfe von Interpretationen, die im Widerspruch zur Finanzregelung von 2014 stehen, die Verwendung dieser Überschüsse durch die Gemeinden zu unterbinden, womit wichtige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Dies wäre ein großer Nachteil nicht nur für die Südtiroler Gemeinden, sondern auch für die  Familien und die Wirtschaft.” Das teilen die  Südtiroler Senatoren Karl Zeller, Hans Berger (SVP) und Francesco Palermo (PD) mit.

“Die Regierung hat sich verpflichtet, dieses Problem im kommenden Haushaltsgesetz zu lösen, das in wenigen Tagen dem Parlament vorgelegt wird”, so Zeller, Berger und Palermo.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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