Russischer Außenminister will bei OSZE “Ordnung” schaffen

Von: APA/dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag nach einem Treffen mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis den Zustand der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, an dem Moskau selbst gewichtigen Anteil hat, kritisiert und Reformen gefordert: Man müsse in der OSZE “Ordnung schaffen”. Cassis war als amtierender OSZE-Vorsitzender nach Moskau gereist, um über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen.

Lawrow sieht vor allem bei der Wahlbeobachtung durch die OSZE eine Baustelle. Moskau beabsichtige, entsprechende Reforminitiativen zu starten, ließ er auf einer Pressekonferenz wissen. Es war der erste Besuch von OSZE-Vertretern in Moskau seit Jahren.

Keine gemeinsame Pressekonferenz

Zusammen mit Cassis war auch OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioglu, ein türkischer Diplomat, in der russischen Hauptstadt. Russland ist zwar nach wie vor eins der 57 OSZE-Mitgliedsländer. Doch seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp vier Jahren ist die Arbeit in der Institution praktisch blockiert. Die vor Kriegsbeginn im ukrainischen Donbass als Beobachter eingesetzten OSZE-Mitarbeiter mussten die von Moskau vereinnahmte und größtenteils besetzte Region verlassen.

Cassis, der vor seiner Moskau-Reise auch in Kiew war, schrieb auf der Plattform X, bei dem Treffen mit Lawrow sei es um den Dialog für ein Ende des Kriegs in der Ukraine gegangen und darum, “wie die OSZE als Plattform dienen kann, um diesen Dialog und die Anstrengungen (für einen Frieden) zu fördern.” Der Schweizer, der nicht bei der Pressekonferenz des Hardliners Lawrow anwesend war, will nach seiner Rückkehr in Wien selbst vor die Medien treten.

Seit Jahren Krise

Die OSZE arbeitet mangels Konsens seit 2021 mit einem jährlich fortgeschriebenen, nicht valorisierten Budget in Höhe von rund 140 Millionen Euro. Auch für 2026 wurde bisher kein reguläres Budget beschlossen. Zudem ist die Besetzung der jährlich wechselndes Präsidentschaft wegen bilateraler Streitigkeiten ständig mit Problemen behaftet. Für 2027 ist die Vorsitzfrage noch ungelöst. Zypern hat sich beworben. Dies wird jedoch von der Türkei bisher blockiert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ging 1994 aus dem durch die Schlussakte von Helsinki 1975 begründeten KSZE-Prozess (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hervor, der sich der Entspannung im Ost-West-Konflikt widmete. Die OSZE ist an sich die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Ihr gehören bisher alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die USA und Kanada an. Allerdings verlor die Organisation nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr an Bedeutung; es gibt unterschiedliche Ansichten über die künftige Ausrichtung. Nicht zuletzt setzt der OSZE die Abkehr der USA vom Multilateralismus unter Präsident Donald Trump zu.