Russland – Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Von: importer

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht begründete sein Urteil am Montag gegen die Anti-Kriegs-Partei mit zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Die kremltreue Partei Rodina warf Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt und für Werbung zu viel Geld ausgegeben zu haben. Zudem wurde der Vorwurf der Finanzierung aus dem Ausland erhoben.

Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Richter Wjatscheslaw Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die “Jabloko”, “Jabloko” riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.

Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Parteichef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. “Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen”, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.

Finanzierung von Jabloko aus dem Ausland

Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow sprach von einem “historischen Prozess”, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei.

Ein Vertreter der Wahlkommission hob in seinem Schlusswort den Punkt der Wahlfinanzierung aus dem Westen hervor und meinte, dass ihn das nachdenklich stimme. Er hatte zuvor die Entscheidung der Kommission vom Juli verteidigt, Jabloko als eine von elf Parteien zuzulassen zur Wahl. Die Entscheidung war einstimmig gefallen.

Jabloko: Keine Beweise vorgelegt

Die Partei wollte zur Wahl unter der Losung “Für Frieden und Freiheit” antreten und versprach angesichts der politischen Repressionen im Land ein “Leben ohne Angst”. Rybakow sagte am Ende, das Wichtigste sei, dass das Töten aufhöre. Er kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher.

“Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie “Extremismus” und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten”, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Jabloko sei eine “ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation”. Er kritisierte zudem, dass die Klage von Rodina auch die Autorität der Chefin der Zentralen Wahlleitung, Ella Pamfilowa, untergrabe. Sie hatte gesagt, die Wähler sollten selbst entscheiden zwischen den politischen Polen in Russland – für oder gegen den Krieg.

Anti-Kriegs-Partei als Verräter beschimpft

Ein Rodina-Vertreter kritisierte vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Wörtern bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe. Konkret nannte er die vom Kreml als Kriegsziel genannte Eroberung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die übrigen Parteien unterstützen Kremlchef Wladimir Putin in seinem Krieg.

Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht.

Jabloko verzeichnete zuletzt spürbaren Zulauf

Beobachter erklärten die Angriffe gegen Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe – und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen gehabt hätte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen.

Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als “ausländische Agenten” eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte.

Nawalny-Team ruft zur Abstimmung gegen Kremlpartei auf

Die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja hat den Ausschluss von Jabloko von der Parlamentswahl im September als ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern bezeichnet. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin gehörte.

Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert in dem russischen Angriffskrieg, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. “Es geht darum, dass Millionen von Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken”, sagte sie auf X.

Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland zu einer von ihm so bezeichneten intelligenten Abstimmung auf: für irgendeine Partei zu stimmen vom 18. bis 20. September – nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. “Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können”, sagte Nawalnaja. Der Plan des Kreml, Jabloko zuzulassen und der Partei am Ende zwei Prozent zuzusprechen, sei nicht aufgegangen.

Kremltreue Partei gilt als Instrument des Machtapparats

Der Politologe Kirill Rogow meinte, dass der Kreml wohl eine Zulassung von Jabloko zunächst erlaubt habe, um der Duma-Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) Stimmen abzugraben und die Stimmen der Kriegsgegner insgesamt quasi zu pulverisieren, wenn sie sich auf mehrere Parteien verteilen. Als kleinste unter den fünf in der Duma vertretenen Parteien legte Nowyje Ljudi nach scharfer Kritik etwa an den Internetsperren zuletzt in den Umfragen deutlich zu. Die regierende Kremlpartei Geeintes Russland mit ihren strammen Kriegsbefürwortern hingegen sackte ab.

Rodina selbst ist eine marginale Partei ohne politisches Gewicht. Kommentatoren meinen, dass sie dem Machtapparat und den kremltreuen Parteien als willfähriges Instrument diene. Richter Kirillow steht bei der russischen Opposition als Diener des Kreml in der Kritik. Er hatte zuletzt in einem ebenfalls umstrittenen Prozess die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial verboten.