Team K befürchtet Millionenloch

Sanitätsbetrieb – keine Spur vom Haushalt

Freitag, 13. Oktober 2023 | 17:56 Uhr

Bozen – Bis zum 30. April hätte der Sanitätsbetrieb den Haushalts-Abschluss für das Jahr 2022 veröffentlichen sollen. Doch von dem Dokument fehlt jede Spur. Das stellt das Team K fest und zeigt sich verwundert. Mit der Veröffentlichung des Haushaltes seien präzise gesetzliche Verpflichtungen verbunden, deren Nichteinhaltung die sofortige Kündigung des Vertrags von Generaldirektor Florian Zerzer zur Folge haben müsste. „Dieser wurde jedoch ganz im Gegenteil gerade ohne jegliche Rechtsgrundlage verlängert“, meint das Team K.

Das Team K wirft Landeshauptman und Sanitätslandesrat Arno Kompatscher vor, sich nicht an das Gesetz zu halten. Der Bewegung zufolge hätte Kompatscher bereits im Mai dieses Jahres verlangen müssen, dass der Haushalt 2022 innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen ist.

Das Team K vermutet, dass die Nichtveröffentlichung des Haushaltes 2022 „unter Verstoß gegen das Gesetzesdekret 118/2011“ schwerwiegende Gründe habe. „Ich denke, es wird eine weitere Überraschung in Form eines Millionenlochs im Haushalt des Sanitätsbetriebs geben. Die SVP und der Landeshauptmann versuchen, alles bis nach den Wahlen zu vertuschen, eine Omertà nach sizilianischem Vorbild“, so der Team K-Spitzenkandidat Paul Köllensperger.

Von: mk

Bezirk: Bozen