Schwierige Regierungsbildung nach Israel-Wahl

Von: importer

In Israel hat sich am Mittwoch nach der Parlamentswahl vom Dienstag eine schwierige Regierungsbildung abgezeichnet. Weder der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch die Mitte-Oppositionskräfte rund um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot erreichten eine absolute Mehrheit. Eine Schlüsselrolle könnten die arabischen Parteien spielen, die überdurchschnittlich gut abschnitten. Ihnen warf Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei aber bereits Wahlbetrug vor.

“Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen”, hieß es in scharfen Worten in einer Mitteilung der Likud-Partei. Es war die Rede von “schweren Straftaten”, darunter “Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und der Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern”. Die schweren Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Likud-Partei habe der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet und dem Zentralen Wahlkomitee “Hunderte Zeugenaussagen und Beweise für Wahlbetrug in zahlreichen arabischen Wahllokalen” übermittelt, hieß es weiter. Die Partei Netanyahus forderte von den Sicherheitskräften eine umfassende Untersuchung und eine “konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen”. Nach Darstellung der Likud-Partei sei die Integrität der Wahlen in Israel “massiv beeinträchtigt” worden. In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Stimmenbestechung. Die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Das Wahlkomitee teilte nach Angaben des Nachrichtenportals “ynet” mit, es werde die Beschwerde prüfen.

Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen kam das Lager Netanyahus auf 53 von 120 Sitzen im Parlament, das Lager seines wichtigsten Rivalen, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, erreichte 48 Sitze. Für eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, sind 61 der insgesamt 120 Sitze nötig. Mit dem endgültigen Wahlergebnis wird bis spätestens Freitag früh gerechnet. In Israel wird mitunter auch spekuliert, dass Druck von außen wie beispielsweise durch die US-Regierung von Präsident Donald Trump für eine eigene Dynamik sorgen könnte.

Arabische Parteien als Königsmacher?

Die arabischen Parteien kamen nach letztem Stand auf 19 Sitze und könnten damit bei der Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden. Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot im Wahlkampf erklärt, er werde keine Koalition mit arabischen Abgeordneten eingehen. Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete alternativ eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten in Israel Neuwahlen anstehen.

Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Yousef Jabareen, erklärte sich unterdessen bereit, den Weg für eine Ablösung Netanyahus zu ebnen. Eine Zusammenarbeit wäre politisch allerdings heikel, da rechte jüdische Parteien Bündnisse mit arabischen Parteien traditionell ablehnen.

Jabareen bezeichnete die Unterstützung der Wähler für die arabischen Parteien als “historisch”. Die Regierung Netanyahus und des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir habe “jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht”. Seine Partei werde ihre politische Stärke nutzen, um ihre Werte voranzubringen. Auch Mansour Abbas, Vorsitzender der als pragmatisch geltenden arabischen Ra’am-Partei, äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Mehrheit mit Eisenkots Lager. Abbas warf zudem Netanyahu wegen der Betrugsvorwürfe “Lügen” und Hetze gegen seine Partei vor.

Demokraten-Chef fordert Koalition mit arabischen Parteien

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Yair Golan, rief ebenfalls zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. Netanyahu habe die Wahl verloren. Die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen erhalten als das rechtsreligiöse Lager. “Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben”, sagte Golan. Israel müsse dem Rassismus ein Ende setzen und Netanyahus Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen zurückweisen.

Er appellierte an Eisenkot und die übrigen Oppositionskräfte, “gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden – eine Regierung, die allen israelischen Bürgern dient”. Golan sagte: “Was wir jetzt brauchen, ist Mut. Wir brauchen Führungsstärke. Wir müssen aufhören, Angst zu haben, und endlich anfangen zu handeln.”

Höhere Wahlbeteiligung unter Arabern

Netanyahu hatte am Wahltag wiederholt vor einer hohen Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis gewarnt und seine Anhänger zum Urnengang aufgerufen. Dschabarin warf ihm deshalb Hetze gegen die arabische Bevölkerung vor. Israelische Kommentatoren sehen die gestiegene Wahlbeteiligung ironischerweise auch als Folge des harten Vorgehens von Polizeiminister Ben-Gvir.

Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Rechte jüdische Parteien grenzen sich traditionell von arabischen Parteien ab und bilden dabei eine Art “Brandmauer”. Manche sehen in ihnen eine fünfte Kolonne der Palästinenser.

Rechnerisch kämen Eisenkots Lager und die arabischen Parteien gemeinsam auf 67 Sitze. Der Politikexperte Jonathan Rynhold sagte, es sei jedoch fraglich, ob daraus eine Regierungsmehrheit entstehen könne. Die Duldung einer Eisenkot-Minderheitsregierung durch die pragmatischere Raam-Partei sei denkbar, innerhalb des Bündnisses Vereinte Liste gebe es jedoch offen antizionistische Kräfte, erklärte er. Diese könnten eine Eisenkot-Regierung etwa im Falle einer Konfrontation mit der islamistischen Terrororganisation Hamas oder der libanesischen Hisbollah-Miliz umgehend stürzen.

Unklar ist auch, ob zwei Partner Eisenkots, die dies bisher verweigert hatten, einem Bündnis mit arabischen Parteien überhaupt zustimmen würden. Auch Netanyahus Lager könnte versuchen, weitere Abgeordnete für sich zu gewinnen.

Israel droht Rückkehr in politische Instabilität

Kommt keine neue Regierungskoalition zustande, könnte Israel in eine Phase politischer Instabilität zurückfallen. Netanyahu würde bis zu Neuwahlen vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Ein ähnliches Szenario hatte das Land bereits zwischen 2019 und 2022 erlebt: Weil stabile Regierungsmehrheiten ausblieben, mussten die Israelis fünfmal ein neues Parlament wählen.

Staatspräsident Yitzhak Herzog sagte mit Blick auf Konsultationen, die kommende Woche beginnen sollten, man müsse alles unternehmen, um eine weitere Wahl zu vermeiden.

Sorge vor neuem Iran-Krieg

Zugleich betonte Netanyahu, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei weiterhin nicht gebannt. “Solange das fanatische Regime an der Macht ist, wird es weiter versuchen, uns zu zerstören”, sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel “diese Bedrohung ein für alle Mal beseitigen”. Israel und die USA haben seit vergangenem Jahr bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt.

Vor diesem Hintergrund wird spekuliert, ob ein neuer Krieg gegen den Iran bevorstehen könnte. Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen am 3. November einzustellen.

Im Wahlkampf hatte Netanyahu mit der Veröffentlichung der Illustration eines Atompilzes über Tel Aviv irritiert. Außerdem bezeichnete er einen Sturz der iranischen Führung als ausdrückliches Ziel der israelischen Sicherheitskräfte.

EU setzt auf enge Zusammenarbeit.

Die EU hofft nach der Parlamentswahl in Israel auf eine enge Kooperation mit der künftigen Regierung. Für die EU gehe es darum, die Zusammenarbeit voranzubringen und alle Fragen von gemeinsamem Interesse und alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten anzusprechen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Zudem wolle man gemeinsam die regionale Stabilität und Sicherheit sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden fördern. “Was unseren Ansatz betrifft, so werden wir auch künftig auf einen offenen und ehrlichen Dialog setzen”, erklärte der Sprecher.

Zum Ablauf der Wahl sagte er, die EU gratuliere der israelischen Bevölkerung zu den Wahlen, die von einer hohen Wahlbeteiligung geprägt gewesen seien und die lebendige Demokratie Israels widerspiegelten. Nun beginne eine Phase politischer Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung. Grundlage für die Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung seien die langjährigen Beziehungen und das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und gemeinsamen Werten sowie das Ziel, die Kontakte zwischen den Menschen weiter auszubauen.