Selenskyj bei Vucic: Serbien und Ukraine wollen kooperieren

Von: importer

Die serbische Regierung gilt als moskautreu, die Ukraine wird von Russland mit Krieg überzogen – trotzdem möchten beide Länder enger zusammenarbeiten. Darüber sprach der serbische Präsident Alexander Vucic mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj, der am Samstag erstmals seit seinem Amtsantritt 2019 Belgrad besuchte. Es ging auch um den künftigen Weg beider Länder in die EU.

Eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine war kein Thema, wie Vucic bei einer Pressekonferenz betonte. Er verneinte, dass Serbien zusammen mit der Ukraine Drohnen bauen wolle. Eine derartige Kooperation sei allerdings mit Israel geplant, sagte Vucic. Vertreter der beider Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Kooperation in Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit.

Russland hatte Serbien in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, über Mittelsmänner Munition an die Ukraine zu verkaufen. Serbien weist dies zurück und erklärt, man beliefere lediglich andere Käufer weltweit. Belgrad hat die Ukraine aber wiederholt mit ziviler Hilfe unterstützt. Vucic reiste früher bereits in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa und in die Hauptstadt Kiew.

Baustelle Freihandel und WTO

Ein bilaterales Freihandelsabkommen solle bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden, sagte Selenskyj. Er bedankte sich auch für die humanitäre Hilfe Serbiens im Medizin- und Energiebereich in der Ukraine. Man habe über die Herausforderungen im kommenden Winter gesprochen, weil die Ukraine wegen der russischen Angriffe “praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr” habe. “Die russischen Raketen zielen ganz konkret darauf ab, das Leben der Ukrainer unerträglich zu machen”, sagte Selenskyj in der serbischen Hauptstadt.

Außerdem unterstützte Selenskyj ausdrücklich die EU-Annäherung Serbiens. “Wir wären froh, wenn sich der serbische Weg zu einer EU-Mitgliedschaft beschleunigen würde. “Es ist wichtig, dass jedes Land in Europa ein klares Signal erhält, dass Europa es braucht und niemanden verlieren möchte”, betonte er.

Das geplante Freihandelsabkommen ist für Serbien von zentraler Bedeutung, da es eine Voraussetzung für den angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und zur Europäischen Union ist. Die Ukraine hatte ein solches Abkommen seit 2005 wegen Streitigkeiten über Quoten und Zölle für ihren Agrarsektor blockiert.

Der serbische Präsident, der in den kommenden Monaten vor vorgezogenen Wahlen steht, bemüht sich um eine schwierige Balance: Einerseits strebt das Land in die EU, andererseits pflegt es historisch und wirtschaftlich enge Beziehungen zu Russland, von dem es bei der Gasversorgung stark abhängig ist.

Belgrad und Kiew erkennen Kosovo nicht an

Ein verbindendes Element beider Staaten ist die Frage der territorialen Integrität. Vucic betonte, Serbien erkenne die ukrainischen Grenzen einschließlich der seit 2014 von Russland besetzten Gebiete an. Er dankte Kiew dafür, im Fall Serbien dasselbe zu tun: “Wir sind der Ukraine dankbar für die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens”, sagte er.

Dabei erwähnte Vucic die frühere serbische Provinz Kosovo nicht, die 2008 nach einem blutigen Krieg ihre Unabhängigkeit erklärt hat – zielte aber offensichtlich darauf ab. Die meisten EU-Staaten erkennen diese Abspaltung Kosovos an, nicht aber Serbien – und auch nicht die Ukraine. Kiew will keinen Präzedenzfall schaffen, mit dem sich die Abspaltung des von Russland reklamierten Donbass (Ostukraine) und der Halbinsel Krim rechtfertigen ließe.

Eine Zusage für Sanktionen gegen den langjährigen serbischen Verbündeten Russland vermied Vucic. Selenskyj erklärte, bei den Gesprächen sei es um gemeinsame Infrastrukturprojekte sowie die Zusammenarbeit bei der Energie- und Ernährungssicherheit für den kommenden Winter gegangen. “Wir entwickeln alle Formate der Zusammenarbeit, die unseren Menschen (…) mehr Widerstandsfähigkeit verleihen können”, sagte der ukrainische Präsident.

Noch vor drei Wochen zögerte Vucic mit Hilfe für Ukraine

Davor hatten sich Vucic und Selenskyj mehrfach auf Gipfeltreffen in anderen europäischen Ländern getroffen. Erst Mitte Juli kamen sie beim Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Kiew zusammen – auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei weigerte sich Vucic als einziger Teilnehmer, eine gemeinsame Erklärung über fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und höheren Druck auf Russland zu unterzeichnen.

Serbien unterhält gute Beziehungen zu Russland und hat sich als eines von wenigen europäischen Ländern nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen. Anders als die meisten anderen Staaten der Region gehört Serbien nicht dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO an. Unter anderem wegen des eigenständigen außenpolitischen Weges stockt die EU-Annäherung des Landes. Vucic ist seit langem im eigenen Land mit einer pro-europäischen Bewegung der Massenproteste gegen seine Langzeitherrschaft konfrontiert.