Von: APA/dpa/Reuters
Ein Dokument der USA über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist laut Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnungsreif. Das Dokument werde nun zur Ratifizierung an den US-Kongress und das ukrainische Parlament weitergeleitet, sagte Selenskyj am Sonntag in der litauischen Hauptstadt Vilnius bei einem Treffen mit Präsident Gitanas Nauseda. Russland warf unterdessen der politischen EU-Führung bezüglich einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts Inkompetenz vor.
“Für uns sind Sicherheitsgarantien zuallererst Garantien der Sicherheit von den Vereinigten Staaten”, unterstrich Seleskyj. “Das Dokument ist zu 100 Prozent fertig, und wir warten darauf, dass unsere Partner den Termin und den Ort bestätigen, an dem wir es unterzeichnen werden.”
Selenskyj war am Sonntag in Litauen und nahm dort an Veranstaltungen anlässlich des 163. Jahrestags eines Aufstands gegen das Russische Reich teil. Auch von den europäischen Partnern erwarte die Ukraine Sicherheitsgarantien. Selenskyj nannte dazu die sogenannte Koalition der Willigen aus Unterstützerstaaten der Ukraine. Auch eine Aufnahme in die Europäische Union sei eine Sicherheitsgarantie für sein Land.
Ukraines Präsident berichtete auch von den Verhandlungen in Abu Dhabi. Dort hatten ukrainische und russische Unterhändler mit den USA als Vermittler am Freitag und am Samstag erstmals seit Monaten über ein Ende des seit knapp vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs verhandelt. Dabei seien auch ein 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs und problematische Fragen, die weniger geworden seien, besprochen worden.
Gebietsfragen weiterhin heikel
Selenskyj sprach allerdings von “unterschiedlichen grundsätzlichen Positionen” Kiews und Moskaus in Bezug auf das Territorium der Ukraine. Die USA versuchten, bei den Verhandlungen einen Kompromiss zu finden, dafür müssten aber alle bereit dazu sein, sagte er. Russland fordert von der Ukraine für ein Ende der Gewalt unter anderem die Abtretung von Gebieten. Die Ukraine lehnt vor allem einen Abzug aus nicht von Moskaus Streitkräften besetzen Gebieten ab.
Nauseda warf Russland seinerseits vor, sich einer Verpflichtung zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu entziehen. Die Regierung Moskau akzeptiere zudem keinen Waffenstillstand.
Kreml schließt Verhandlungen mit “inkompetenter” EU-Führung aus
Der Kreml hatte zuvor die politische Führung der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehle es an vorausschauenden Visionären, beklagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im russischen Staatsfernsehen.
“Das sind irgendwelche ungebildeten, inkompetenten Funktionäre, die nicht in die Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können.” Darunter leide das gesamte System der internationalen Beziehungen, sagte Peskow.
So habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, argumentierte er. Bei dem Rundumschlag gegen die EU-Funktionäre musste insbesondere die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kallas Kritik einstecken. “Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun”, behauptete Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume.
Moskau über westliche Hilfe für Ukraine verärgert
Der Ärger Moskaus begründet sich vor allem auf der Unterstützung der Europäer für die von Russland angegriffene Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hatte im Februar 2022 die Invasion des Nachbarn befohlen. Bis heute hat Russland seine Kriegsziele nicht erreicht – auch weil die Ukraine westliche Hilfe bekommen hat.
Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident in den USA ist der bis dahin stärkste Verbündete Kiews allerdings ausgefallen. Trump sieht sich lediglich als Vermittler in dem Krieg, den er vor seiner Wahl versprach, innerhalb von 24 Stunden zu beenden.
Am Samstag war eine erste Runde direkter Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen Delegationen der Ukraine, Russlands und der USA über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ohne erkennbare Fortschritte zu Ende gegangen. Selenskyj bezeichnete die Gespräche dennoch als “konstruktiv” und erklärte, dass beide Seiten zugestimmt hätten, sich in der kommenden Woche erneut in Abu Dhabi zu treffen.
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