Selenskyj will in Oslo zerrüttetes Verhältnis zu USA kitten

Von: importer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Dienstag zu einem Krisentreffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Oslo. Ziel der Reise ist es, das in diesem Monat drastisch verschlechterte Verhältnis zu Washington zu kitten. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zunehmend Moskau angenähert, Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj wiederholt scharf kritisiert. Selenskyj kündigte bei seinem Eintreffen in Oslo eine Reihe von Gesprächen an.

So will Selenskyj mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb beraten, einzeln mit Witkoff, dann in einer Runde zu viert. “Ich bin jedem dankbar, der die Ukraine und einen würdigen Weg zum Frieden unterstützt”, schrieb Selenskyj auf X. Die norwegische Hauptstadt ist ein neuer Schauplatz in den bisher erfolglosen Friedensbemühungen für das von Russland seit viereinhalb Jahren mit einem verheerenden Angriffskrieg überzogene Land. Auch das Format ist neu.

Zunehmende Entfremdung USA-Ukraine

Am Montag erklärte Trump: “Russland hat sich, ehrlich gesagt, in Bezug auf die Ukraine korrekt verhalten.” Selenskyj helfe “der Sache nicht gerade”, weshalb Kiew “jemand anderen für die Verhandlungen” über ein Ende des Krieges finden müsse.

Die Regierung in Kiew wirft der US-Regierung vor, der Ukraine zuletzt keine Frühwarndaten zu russischen Raketenstarts mehr übermittelt und die für die Steuerung ukrainischer Drohnen wichtigen Starshield-Satellitenverbindungen des US-Unternehmens SpaceX gedrosselt zu haben. Zudem seien von europäischen Verbündeten bezahlte Luftabwehrsysteme nicht geliefert worden. Während sich die Beziehungen verschlechterten, hat Russland verstärkt Angriffe auf ukrainische Städte geflogen. Die Ukraine macht das Fehlen von US-Technologie zur Abwehr für die zunehmend tödlichen Folgen der russischen Angriffe verantwortlich.

Schärfere Russland-Sanktionen ausgesetzt

Selenskyj teilte mit, er habe mit US-Außenminister Marco Rubio unter anderem über Abwehrraketen gegen ballistische Raketen, Frühwarnsysteme und die Lage bei den Satellitendiensten Starlink und Starshield gesprochen. Diese müssten wiederhergestellt werden. “Natürlich geschieht dies alles vor dem Hintergrund unserer diplomatischen Initiativen, diesen schrecklichen Krieg und das tägliche Sterben zu beenden”, schrieb der ukrainische Präsident auf der Plattform X.

Rubio selbst schloss Verzögerungen bei der Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine nicht aus. Es könne sein, dass eine im Rahmen des sogenannten Purl-Programms für die Ukraine erworbene Charge Raketen noch nicht geliefert worden sei, sagte Rubio zum Auftakt einer Indien-Reise vor Journalisten. Er wies jedoch den Vorwurf einer gezielten Blockade zurück. “Das Wichtigste ist, dass es keine gezielte politische Vorgabe gab, der Ukraine zu schaden”, betonte der Außenminister.

Die Entfremdung zwischen Kiew und Washington begann vor zehn Tagen, als Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufhob, um die Kraftstoffpreise in den USA zu senken. Die anhaltend hohen Energiekosten infolge der US-Angriffe auf den Iran belasten Trumps Republikaner vor den Kongresswahlen im kommenden Monat. Trump kritisierte Selenskyj zudem wiederholt wegen ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. Kiew verteidigte das als eine der wenigen Möglichkeiten zur Gegenwehr nach fast fünf Jahren intensiven russischen Dauerbeschusses.

Auf Geheiß Trumps hatte die Ukraine diese Einsätze zuletzt tagelang ausgesetzt, während Russland seine Angriffe unvermindert fortsetzte. Trump setzte darüber hinaus weitreichende schärfere US-Sanktionen gegen Russland aus, die eigentlich in dieser Woche im Rahmen eines neuen überparteilichen Gesetzes in Kraft treten sollten. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt, der als enger Verbündeter Trumps und entschiedener Unterstützer der Ukraine galt.

“In konstruktive Bahnen lenken”

Die US-Regierung bestreitet, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten oder Starshield eingeschränkt zu haben. Kiew gibt an, dass die Sensoren des Systems nicht mehr funktionieren, wenn sie an schnell beweglichen Objekten – etwa an den eigenen Drohnen – montiert seien. SpaceX-Chef Elon Musk erklärte dazu, Starshield werde von der US-Regierung kontrolliert, weshalb Einschränkungen letztlich von Trump ausgingen.

Westeuropäische Staaten betrachten die Verteidigung der Ukraine als existenziell für die Sicherheit des Kontinents und unterstützen Selenskyj nachdrücklich, um einen tieferen Bruch zwischen Washington und Kiew zu verhindern. Die USA haben unter Trump die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine weitgehend eingestellt, erlauben europäischen Staaten jedoch, US-Gerät für Kiew zu kaufen. Außerdem stellen die USA weiterhin Geheimdienstinformationen und Technologien bereit, die Europa nicht ersetzen kann.

Ziel des Treffens am Dienstag sei es, “den Prozess in konstruktivere Bahnen zu lenken”, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store. An den Gesprächen nimmt neben Witkoff auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner virtuell teil. Beide leiten die Verhandlungen auf US-Seite. Der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, er werde an dem Treffen ebenfalls teilnehmen, um über den “illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die allgemeine Sicherheitslage in Europa” zu beraten. Für den späteren Dienstagnachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Kreml hofft auf baldiges Treffen Putin-Witkoff

Der Kreml hofft indes auf ein baldiges Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff in Russland, um über den Friedensprozess für die Ukraine zu beraten. Witkoff könne Putin dabei über die Positionen der Ukraine und der Europäer informieren, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Witkoff wird in Oslo zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Vertretern der europäischen E4-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen), der EU und der NATO erwartet. US-Medien zufolge könnte ein Treffen zwischen Witkoff und Putin am Mittwoch in Sankt Petersburg stattfinden.