Senat billigt Beschlussantrag zur Verlängerung der Tätigkeitsdauer der Richter

Von: Lukas Unterkofler

Rom – “Der Senat hat einstimmig meinen Beschlussantrag angenommen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Möglichkeit zu prüfen, die Frist für die Verweildauer der Richterinnen und Richter am Landesgericht Bozen im selben Amt bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern.” Das erklärt die SVP-Senatorin und Präsidentin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger.

„Zu den Folgen des Einsturzes vom 16. Juli kommen weitere Herausforderungen hinzu, darunter das Auslaufen der Höchstdauer, für Richterinnen und Richter im selben Amt tätig sein zu können. Man darf nicht vergessen, dass das Landesgericht Bozen ein kleines Gericht mit besonderen Voraussetzungen ist. Die Richterinnen und Richter müssen zweisprachig sein, und es ist nicht einfach, aus anderen Regionen geeignete Personen zu finden, die diese Voraussetzung erfüllen”, so Unterberger.

“Zu diesen Schwierigkeiten kommen nun auch die Folgen des Einsturzes und die umfangreichen Tätigkeiten, die notwendig sind, um den Gerichtsbetrieb in den provisorischen Räumlichkeiten sicherzustellen. Ich hoffe, dass die Regierung aufgrund des vom Senat angenommenen Beschlussantrags die Verlängerung ermöglichen wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dem Landesgericht Bozen die notwendige Kontinuität zu gewährleisten, damit es diese ohnehin äußerst komplexe Phase bewältigen kann. Es muss verhindert werden, dass zu den logistischen Problemen auch noch der Verlust von Richterinnen und Richtern mit Erfahrung und Fachkompetenz – die nur schwer zu ersetzen sind- hinzukommt“, schloss Unterberger.