Slowenien will zwischen Kroatien und Montenegro vermitteln

Von: importer

Slowenien hat eine Vermittlung im EU-Beitrittsstreit zwischen Kroatien und Montenegro ins Spiel gebracht. “Ich denke, dass hier Slowenien und Österreich einen positiven Beitrag leisten können, nicht im Sinne von Druck, sondern wie man auf Englisch sagt, als Facilitator (Vermittler, Anm.)”, sagt der slowenische Außenminister Tone Kajzer im APA-Interview. Die Chancen Montenegros auf einen EU-Beitritt im Jahr 2028 sieht er als intakt an. “Ich denke, dass das möglich ist.”

Kajzer trifft am Dienstagnachmittag in Wien mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman zusammen. Die sogenannte Trilaterale sieht Kajzer als lohnende Kooperationsform. Von Deutschland auf den Westbalkan verlaufe nämlich eine Achse, entlang derer “man ähnliche Sorgen teilt”. “Und ich denke, dass Slowenien und Österreich in dieser Kette außerordentlich bedeutsam sind.”

Ungelöste Fragen “behindern unsere Zusammenarbeit nicht”

Die EU-Beitrittsgespräche mit Montenegro sollten nach bisheriger Planung noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Kroatien ist jüngst aber öffentlich auf die Bremse getreten und hat Forderungen in Milliardenhöhe gegenüber dem Nachbarland erhoben. Wien und Ljubljana könnten die beiden Regierungen “ermutigen und die Dinge durch ein Prisma betrachten, das Montenegro oder Kroatien derzeit nicht sehen”, hofft Kajzer.

Der Außenminister verweist diesbezüglich auch auf die Erfahrungen seines Landes. Einerseits habe auch Slowenien seine Verfassung vor dem EU-Beitritt ändern müssen, und andererseits habe es später auch mit Kroatien “viele offene Fragen lösen müssen, von denen einige noch nicht zur Gänze gelöst sind”, so Kajzer in Anspielung auf die immer noch umstrittene Grenzziehung in der Adriabucht von Piran. “Aber das behindert unsere Zusammenarbeit nicht.”

“Nicht allzu viel Gepäck mitbringen”

Kajzer zeigt gleichwohl Verständnis dafür, dass im Zuge der EU-Integration auch bilaterale Fragen thematisiert werden. “Ich denke, dass bilaterale Fragen gelöst werden müssen. Wenn man Mitglied in einem Klub wird, sollte man nicht allzu viel Gepäck mitbringen.” Diese Fragen können aber durch Verhandlungen gelöst werden, “und ich bin überzeugt, dass auch im Fall Montenegros eine Lösung gefunden wird.”

Die kulturellen und zivilisatorischen Unterschiede zwischen den Westbalkan-Staaten seien ziemlich groß, doch “gehören natürlich alle diese Staaten zu Europa”, unterstreicht der slowenische Außenminister. Bezüglich Serbien zeigt er sich “mäßig optimistisch”. Er wolle zunächst warten, “bis sich die Regierung in Serbien formieren wird und mit welchen Vorschlägen sie dann auch kommen wird”. Ljubljana und Wien werden der serbischen Regierung “maximal beistehen und natürlich helfen, weil Serbien im Kontext des Balkan ein äußerst wichtiger Staat ist”.

Kajzer betont zugleich, dass Aussagen des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zur Öffnung jugoslawischer Geheimdienstarchive durch Serbien “aus dem Kontext gerissen” worden seien. Slowenien stelle keineswegs “unvernünftige Hindernisse” gegenüber Serbien auf. Die Archivöffnung sei nämlich bereits vor 26 Jahren im Rahmen der Verhandlungen zur Rechtsnachfolge des kommunistischen Jugoslawien geregelt worden. Janša hatte unmittelbar nach dem Sieg der Studentenliste bei den serbischen Parlamentswahlen auf X geschrieben, dass Slowenien einer weiteren EU-Annäherung Serbiens nicht zustimmen werde, solange Belgrad Ljubljana nicht alle kommunistischen Geheimdienstakten übergebe, die sich auf Slowenien beziehen.

Für engere Kooperation der Alpenstaaten

Die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung habe die Stärkung der Beziehungen zu ihren Nachbarländern (Österreich, Italien, Ungarn und Kroatien) zur Priorität gemacht, so Kajzer. “Vielleicht haben wir früher nur das Format Visegrad 4 gesehen, aber ich sehe Österreich als außerordentlich wichtig für Slowenien an.” Als Binnenland habe Österreich keinen Meereszugang, “und Slowenien bietet diesen natürlichen Zugang zum Mittelmeer”. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation sei dies bedeutsam. Auch im Energiebereich könnten Wien und Ljubljana ungeachtet unterschiedlicher Ansichten zur Atomenergie stärker zusammenarbeiten.

Die mitteleuropäischen Staaten könnten auch im Handel mit Drittstaaten besser zusammenarbeiten, so Kajzer. Als Beispiel nennt er das gerade erst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Indien. Vor dem Hintergrund des Klimawandels spricht er sich auch für eine engere Kooperation von Wien und Ljubljana mit den anderen Alpenstaaten (Frankreich, Schweiz, Deutschland, Italien) aus.

Pro-russischer Parlamentspräsident ohne Einfluss auf Außenpolitik

Kajzer verteidigt auch die veränderte Israel-Politik der neuen slowenischen Regierung. “Die aktuelle Politik ist vielleicht etwas leiser, aber das heißt nicht, dass sie nicht aktiv ist”, betont er. Wie ihre linksliberale Vorgängerin setze sie sich für Frieden zwischen Israel und Palästina und die Durchsetzung von UNO-Resolutionen ein. Auch ein möglicher Machtwechsel in Israel werde nichts daran ändern, weist er Fragen nach einem besonderen Naheverhältnis zwischen dem slowenischen Premier Janša und seinem jüngst abgewählten israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu zurück.

Janšas Minderheitsregierung wird im Parlament von der pro-russischen Partei Resnica (Wahrheit) toleriert, deren Chef Zoran Stevanović im Gegenzug zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt kündigte er an, nach Moskau reisen zu wollen. “Der Parlamentspräsident hat in der Verfassungsordnung Sloweniens gewisse Zuständigkeiten, aber die Außenpolitik führt natürlich die Regierung”, betont Kajzer. “Deshalb braucht man keine Angst haben, dass Slowenien zwei oder gar drei parallele Außenpolitiken hat.”

USA werden auch nach Midterms “ihre Interessen verfolgen”

Besorgt zeigt sich der slowenische Außenminister über den Zustand der Vereinten Nationen. “Wir haben jetzt schon fünf Jahre die Situation, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, Russland, eine Aggression gegenüber seinem Nachbarstaat durchführt”, kritisiert Kajzer. Dabei sei Russland als UNO-Vetomacht in einer besonderen Verantwortung für den Weltfrieden und die globale Sicherheit. Die UNO werde erst dann besser funktionieren, wenn ihr die mächtigsten Staaten mehr Befugnisse geben werden, so Kajzer, der im Rahmen seines Wien-Besuchs auch zwei Kandidaten für das Amt des UNO-Generalsekretärs, Feridun Sinirlioglu und Rafael Grossi, traf.

Keine Illusionen macht sich der frühere slowenische Botschafter in Washington inbezug auf die US-Zwischenwahlen am heutigen Dienstag. Eine Veränderung der Machtverhältnisse im US-Kongress werde zwar gewisse Folgen haben. “Aber ich bin überzeugt, dass die derzeitige amerikanische Administration weiterhin ihre Prioritäten und Interessen verfolgen wird, was auch legitim ist.” Europa müsse sich hingegen darauf besinnen, wofür es nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, “als Projekt des Friedens und als Projekt der Zusammenarbeit souveräner Mitgliedsstaaten und nicht als superideologisches Projekt, das teilend statt verbindend wirkt”.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)