Wieder eine Gemeinde unter kommissarischer Verwaltung

St. Felix: Bürgermeister Patrik Ausserer tritt zurück

Freitag, 07. Oktober 2016 | 12:54 Uhr

Unsere liebe Frau im Walde – St. Felix – Am heutigen Freitag hat Patrik Ausserer den Rücktritt von seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Unsere Liebe Frau im Walde-St. Felix eingereicht.

Bereits seit einigen Monaten steckt die Gemeinde in einer Krise und nach den letzten politischen Gesprächen habe Ausserer den letzten Funken Hoffnung verloren, die Gemeindeverwaltung noch retten zu können, begründet er seinen Schritt. Ausserer sehe keine ausreichende Grundlage mehr, seine Arbeit zum Wohle der Bürger und der Gemeinde erfolgreich fortzusetzen.

„Ich merke bereits seit einigen Monaten, dass an meinem Stuhl gesägt wird. Bereits im Mai konnten einige Gemeinderatsbeschlüsse (Abschlussrechnung, Bilanzänderung und Bauleitplanänderung) keine Mehrheit finden und erst im zweiten Anlauf genehmigt werden. Am 15. Juli hat Gemeindereferentin und zugleich Ortsobfrau der SVP-St. Felix, Gabriela Kofler, aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Mitglied des Gemeindeausschusses eingereicht. Bis heute hat sie jedes persönliche Gespräch abgelehnt, die Gründe ihres Rücktritts sind mir deshalb nicht bekannt“, erklärt Ausserer.

Das Gesetz sieht vor, dass die Frau im Gemeindeausschuss innerhalb von 90 Tagen bzw. 12. Oktober ersetzt werden muss, ansonsten wird der Gemeinderat aufgelöst, die Gemeinde unter kommissarischer Verwaltung gestellt und es kommt zu Neuwahlen. Regina Fulterer, die einzige weitere Frau im Gemeinderat, die bei den letzten Gemeinderatswahlen mit 112 Stimmen (sechs Stimmen weniger als Gabriela Kofler) gewählt wurde, hat ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Gemeindeausschuss erklärt. Der Vorschlag, Gabriela Kofler mit Regina Fulterer im Gemeindeausschuss zu ersetzen, hat jedoch in der Ratssitzung vom 11. August keine Mehrheit erhalten und wurde daraufhin vertagt.

In der darauffolgenden Zeit haben zahlreiche Treffen mit der Opposition, bestehend aus der SVP und der Bürgerliste, unter anderem auch mit SVP-Obmann Philipp Achammer stattgefunden. „Ich habe mehrmals die Zusammenarbeit im Gemeindeausschuss durch eine Aufstockung von vier auf fünf angeboten. Das Angebot wurde immer wieder abgelehnt, ebenso wurden vonseiten der Opposition keine konstruktiven Vorschläge zur Lösung des Problems genannt. Am 26. September 2016 kam es zur entscheidenden Gemeinderatssitzung. Ich habe bei dieser Sitzung nochmals allen Gemeinderäten die Wichtigkeit der Nachbesetzung nahegelegt, denn trotz verschiedener Interessensvertretungen, steht die Zukunft der Gemeinde auf dem Spiel und jedes Mitglied des Gemeinderates trägt Verantwortung gegenüber allen Bürgern“, erklärt Ausserer. Beim entscheidenden Beschluss hätten jedoch die sechs Gemeinderäte Christoph Egger, Luisnorbert Weiss, Reinhold Weiss (SVP Unsere lb. Frau im Walde), Ruppert Egger, Andreas Geiser (Bürgerliste) und Gabriela Kofler (SVP St. Felix Liste „Gemeinsam für unsere Gemeinde-SVP St. Felix“), gegen die Ersetzung von Frau Gabriela Kofler im Gemeindeausschuss durch Regina Fulterer gestimmt.

Die sechs Gemeinderäte Patrik Ausserer, Romedius Kofler, Josef Greiter, Regina Fulterer, Michael Geiser und Mirko Mocatti (SVP St. Felix Liste „Gemeinsam für unsere Gemeinde-SVP St. Felix) stimmten dafür.

Bei nur mehr insgesamt zwölf Gemeinderäten gilt der Beschluss als abgelehnt, da die vorgeschriebene Mehrheit von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht werden konnte. „Dieses Ergebnis zeigte bereits, dass der Wille der Zusammenarbeit nicht besteht und Neuwahlen angestrebt werden“, so Ausserer.

In dieser Sitzung wurden auch gewonnene Erkenntnisse aus der Akteneinsicht der Gemeinderäte der SVP U.lb. Frau im Walde und der Bürgerliste vorgetragen. „Diese hatten in meinen Augen eher persönliche Angriffe als Erkenntnisse im Zuge der Ausübung des Mandates zum Inhalt“, fährt Ausserer fort. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf die Rückvergütung der Telefonspesen des Bürgermeisters, die Aufwendungen der Fürsorge- und Versicherungsleistungen zugunsten des Bürgermeisters, die Nutzung der gemeindeeigenen Wohnung vonseiten der Gemeindesekretärin, die Aufträge an die Firma Ausserer Heinrich & Co. (der Vater des Bürgermeisters ist an diesem Unternehmen beteiligt) und die Verlegung eines Telefonkabels zum Privathaus des Bürgermeisters.

Ausserer möchte zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen: „Ich habe einen All-Inclusive-Vertrag mit Telefon. Ich telefoniere mindestens zwei Drittel für die Gemeinde und ein Drittel zahle ich selbst für meine privaten Anrufe. Ein eigenes Diensthandy mit Vertrag ist für die Gemeinde teurer als die von mir gewählte Alternative. Als Freiberufler steht mir im Gegensatz zu Arbeitnehmern der politische Wartestand nicht zu. Demzufolge hat die Verwaltung den gesetzlich vorgesehenen Mindestbetrag von rund 4.000 Euro pro Jahr in die Pensionskassa einbezahlt. Dies entspricht einem Bruchteil der Ausgaben, die die Gemeinde für einen Bürgermeister, der sich als Arbeitnehmer (z.B. des öffentlichen Dienstes) im politischen Wartestand befindet, übernehmen muss.“

Zur Gemeindewohnung meint Ausserer: „Die Gemeindewohnung in U. lb Frau im Walde stand immer zur Vermietung frei. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Gemeindesekretäre sporadisch in gemeindeeigenen Wohnungen übernachtet haben. Das ist nichts Neues und hängt mit der geografischen Abgeschiedenheit der Gemeinde zusammen. Ich unterstreiche, dass diese Regelung nicht von mir eingeführt worden ist, ich habe sie lediglich von meinen Vorgängern übernommen.“

Außerdem sei die Firma Ausserer Heinrich & Co. nicht begünstigt worden, betont der scheidende Bürgermeister. „Ich war bei keiner Entscheidungsfindung beteiligt und alles wurde rechtmäßig beauftragt. Im selben Zeitabschnitt, bevor ich Bürgermeister war, hat die Firma das Drei- bis Vierfache an Aufträgen von der Gemeinde erhalten. Daher kann also keineswegs von einer Bevorteilung der genannten Firma während meiner Amtszeit gesprochen werden“, betont Ausserer.

Ihm sei auch vorgeworfen worden, eine öffentliche Infrastruktur für private Zwecke zu missbrauchen. „Ich habe 2014 bei TELECOM um einen ADSL-Anschluss angesucht und die Techniker haben ein Kabel in das dafür vorgesehene Rohr eingezogen. Die Kosten habe ich selbstverständlich selbst getragen“, so Ausserer. Die politische Krise mit den verbundenen Vorgängen und Ereignissen (Einsicht in verschiedensten Dokumenten der letzten sechs Jahre, usw.) habe die Gemeindeverwaltung in den letzten Wochen und Monaten sehr eingeschränkt.

Letztendlich hat die Gemeindekrise von U.lb.Frau i.Walde – St. Felix auch den Landtag erreicht. Die Freiheitlichen haben die Landtagsanfrage Nr. 2305/16-XV über angebliche Unregelmäßigkeiten in unserer Gemeinde eingereicht. Demnächst wird die Antwort der Gemeinde auf der Homepage des Landtages veröffentlicht werden.

„Ich bedauere es sehr, dass durch die Landtagsanfrage auch Bürger der Gemeinde in die Gemeindekrise involviert worden sind. Ich habe den Eindruck, dass auch ein Generationskonflikt zum Vorschein kommt, denn mir wurde während den Gemeinderatssitzungen immer wieder vorgeworfen, zu jung und unerfahren zu sein, obwohl ich mittlerweile seit 15 Jahren in der Gemeindepolitik tätig bin und einiges erreicht habe. Ebenso sind Kirchtürme in gewissen Köpfen noch zu hoch und für Veränderungen nicht bereit“, meint Ausserer.

„Die Liste ‚Gemeinsam für unsere Gemeinde-SVP St. Felix‘, mit der wir bei bei der letzten Gemeinderatswahl angetreten sind, hatte es sich zum Ziel gesetzt, fraktionsübergreifend zu handeln und diese dorfspezifischen Probleme, die es seit der Zusammenlegung beider Dörfer 1974 zu einer Gemeinde (780 Einwohner) gibt, zu überwinden und gemeinsam an die Zukunft der gesamten Gemeinde zu denken. Ich bedanke mich bei meinem Stellvertreter und Referenten. Gemeinsam haben wir viele Projekte umsetzen können. Ein weiterer Dank gilt allen Gemeinderäten für die Unterstützung in meiner Zeit als Bürgermeister. Ich bedanke mich bei den gesamten Bediensteten für die geleistete Arbeit. Aufrichtig bedanken möchte ich mich bei den Vereinen der Gemeinde und für die Unterstützung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Schlussendlich bedanke ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen“, erklärt Ausserer.

Dieser Rücktritt falle ihm schwer, er wurde erst voriges Jahr mit immerhin 65 Prozent Zustimmung gewählt. Im Frühjahr 2017 wird es zu Neuwahlen kommen. Ausserer hofft, dass in der Zwischenzeit wieder Ruhe in unserer Gemeinde einkehren wird.

Von: mk

Bezirk: Burggrafenamt

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