Steht die Koalition der SVP mit Fratelli d’Italia vor dem Ende?

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Die Grünen Südtirols fordern die SVP auf, die Landeskoalition mit Fratelli d’Italia zu beenden, sollte der Vorstoß zur Neuzuschneidung des Senatswahlkreises Bozen–Überetsch–Unterland nicht zurückgenommen werden. Hintergrund ist ein entsprechender Änderungsantrag des FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì.

Die Grünen werfen Urzì vor, mit der geplanten Neuordnung der Wahlkreisgrenzen die politischen Mehrheitsverhältnisse zugunsten des rechten Lagers verändern zu wollen. Das Argument, die Neuzuschneidung diene einer besseren sprachlichen Repräsentation, sei aus Sicht der Grünen nicht überzeugend.

„Hier geht es nicht um die Frage, ob ein italienischer oder ein deutscher Kandidat gewinnt“, erklärt Co-Sprecher Zeno Oberkofler. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hätte nach den nun vorgeschlagenen Grenzen nicht lediglich ein Kandidat einer anderen Sprachgruppe gewonnen. Vielmehr hätte das Mitte-rechts-Lager anstelle des Mitte-links-Kandidaten den Sitz errungen.

Oberkofler spricht in diesem Zusammenhang von „Gerrymandering“, also einer gezielten Veränderung von Wahlkreisgrenzen zugunsten bestimmter politischer Interessen. Gemeinden mit starken Ergebnissen für Mitte-links oder die SVP würden aus dem bisherigen Wahlkreis herausgenommen.

Gemeinsam mit Co-Sprecherin Kathrin Werth kritisiert Oberkofler zudem, dass die ethnische Frage aus ihrer Sicht als Begründung für parteipolitische Interessen herangezogen werde. Dies schade dem Zusammenleben der Sprachgruppen und werfe Südtirol in dieser Hinsicht „um Jahrzehnte zurück“, so die Grünen.

Besonders die SVP sehen die Grünen nun in der Pflicht. Die Partei habe in den vergangenen Jahren wiederholt politische Vorstöße von Fratelli d’Italia hingenommen, um die Zusammenarbeit auf Landesebene und mit der Regierung in Rom nicht zu gefährden. Auch beim Änderungsantrag Urzìs habe die SVP in Rom nicht geschlossen dagegen gestimmt und die Bedeutung des Vorstoßes anschließend relativiert.

Die Grünen setzen der SVP deshalb ein Ultimatum: Sollte die geplante Änderung des Wahlkreises nicht zurückgenommen werden, müsse die Landeskoalition mit Fratelli d’Italia beendet werden. „Entweder diese Änderung wird zurückgenommen oder die Koalition ist am Tag danach beendet“, fordern Oberkofler und Werth.