STF: “Quästur muss Zweisprachigkeitspflicht endlich einhalten”

Von: luk

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit erhebt schwere Vorwürfe gegen die Quästur Bozen: “Auf deren Facebook-Seite sind nahezu alle Inhalte ausschließlich auf Italienisch abrufbar. Auch auf der offiziellen deutschsprachigen Internetseite der Quästur zeigt sich ein unhaltbarer Zustand. Während die italienischen Tagesnachrichten laufend und tagesaktuell veröffentlicht werden, stammen die neuesten Meldungen auf Deutsch noch vom 30. September 2024.”

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar: “Das ist kein Versehen mehr, sondern ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen die in Südtirol gesetzlich garantierte Zweisprachigkeit. Wer in Südtirol lebt, hat das Recht, von staatlichen Behörden auch in deutscher Sprache vollständig, gleichwertig und aktuell informiert zu werden. Gerade bei Mitteilungen der Polizei ist das keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für Bürgernähe, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor dem Land.”

„Es ist beschämend, dass ausgerechnet eine staatliche Sicherheitsbehörde in Südtirol die deutsche Sprache seit Jahren derart an den Rand drängt. Bereits 2015 hat die Süd-Tiroler Freiheit beim Online-Auftritt der Quästur Bozen sowie anderen staatlichen Webseiten grobe Missstände bei der Umsetzung der Bestimmungen zur Zweisprachigkeit festgehalten. Passiert ist seither nicht viel“, heißt es weiter.

Laut der Süd-Tiroler Freiheit darf die gesetzlich garantierte Zweisprachigkeit nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss auch im digitalen Alltag endlich konsequent eingehalten werden.

Die Bewegung hat deshalb eine Sachverhaltsdarstellung an das Regierungskommissariat in Bozen eingebracht. Ebenso wird eine Landtagsanfrage eingereicht. Darin fordert die Süd-Tiroler Freiheit nicht nur eine umgehende Überprüfung des Sachverhalts, sondern auch konkrete Konsequenzen. Das D.P.R. Nr. 574/1988 sieht bei Verstößen gegen die Sprachbestimmungen ausdrücklich Sanktionen vor.

„Wer die deutsche Sprache bei amtlichen Informationen systematisch vernachlässigt, verletzt geltendes Recht und missachtet einen zentralen Grundpfeiler der Südtiroler Autonomie. Solche Zustände dürfen nicht länger folgenlos bleiben“, so die Süd-Tiroler Freiheit weiter.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher, dass die Quästur Bozen ihre gesamte digitale Kommunikation unverzüglich vollständig zweisprachig gestaltet und laufend aktualisiert. “Südtirol ist kein einsprachiger Verwaltungsraum. Wer hier öffentliche Verantwortung trägt, hat sich auch an die Zweisprachigkeit zu halten.”