STF wegen Geld-Überweisungen in Sorge

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich besorgt über die stark steigenden Überweisungen ins Ausland. Laut ASTAT wurden im Jahr 2005 noch rund zwölf Millionen Euro aus Südtirol ins Ausland überwiesen, 2012 waren es bereits 28 Millionen Euro und 2022 sogar 89 Millionen Euro. “Das entspricht einer Zunahme von 217,2 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren”, rechnet Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit vor. Er will von der Landesregierung wissen, ob diese Geldflüsse bei der Vergabe von Beiträgen berücksichtigt werden und hat eine entsprechende Landtagsanfrage dazu eingereicht.

“Während die Zahl der Ausländer in zehn Jahren um 19,4 Prozent stieg, nahmen die Auslandsüberweisungen um 217,2 Prozent zu. Erfasst werden dabei nur Bargeldüberweisungen über Vermittlungsagenturen, Banken, Postämter und autorisierte Zahlungsinstitute. Private Banküberweisungen sowie Geldflüsse inzwischen eingebürgerter Personen fehlen.” Die Süd-Tiroler Freiheit hat die ungefähren Pro-Kopf-Beträge von 2022 berechnet. “Bürger aus Bangladesch überwiesen durchschnittlich 7.588 Euro in ihre Heimat, aus Pakistan 5.506 Euro, aus Indien 5.097 Euro und aus Nigeria 4.150 Euro.”

“Ich habe mehrfach Hinweise von Bürgern erhalten, wonach Ausländer in ihren Heimatländern über Besitz und Vermögen verfügen, dies jedoch beim Ansuchen um Landesbeiträge verneinen, um mehr Geld durch Sozialleistungen zu erhalten.” Rabensteiner hat deshalb eine Landtagsanfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, inwieweit solche Eigenerklärungen von Ausländern kontrolliert werden.

“Einheimische Familien müssen beim Ansuchen um Landesbeiträge ihre finanzielle Lage bis ins Detail offenlegen. Für Ausländer müssen dieselben Maßstäbe gelten und Angaben überprüft werden. Eigenerklärungen über Besitz und Vermögen im Ausland müssen so gut wie möglich kontrolliert werden, um Ungerechtigkeiten gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu vermeiden”, betont Rabensteiner.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert eine Systemüberprüfung, strengere Kontrollen der Vermögens-, Wohn- und Familiensituation von Ausländern sowie Strafen bei Falschangaben und Betrug. Zudem müsse die Vergabe von öffentlichen Beiträgen und Unterstützungsleistungen an Ausländer grundsätzlich überdacht werden. Denn laut einer Umfrage könnten viele Einheimische kaum Geld zurücklegen, während gleichzeitig von Ausländern hohe Geldbeträge angespart und regelmäßig ins Herkunftsland überwiesen werden können.

“Wer in der Lage ist, jährlich mehrere Tausend Euro in die Heimat zu schicken, bei dem muss auch die tatsächliche Bedürftigkeit und die Berechtigung zum Bezug von Steuergeld hinterfragt werden. Hier braucht es klare Kriterien und eine konsequente Überprüfung”, so Rabensteiner abschließend.