Von: importer
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trifft am Montag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Themen sind die wirtschaftliche Kooperation, geopolitische Herausforderungen wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder die Lage im Nahen Osten, als auch Fragen wie Sicherheit oder Migration. Begleitet wird Stocker von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Wolfgang Hesoun.
Der Türkei komme beim Thema Migration schon aufgrund der geografischen Lage eine Schlüsselrolle zu, hieß es im Vorfeld des Besuchs in der türkischen Hauptstadt aus dem Bundeskanzleramt. In jüngster Zeit waren die diplomatischen Beziehungen oft wechselhaft. Einerseits wurde ein enger sicherheits- und migrationspolitischer Austausch gesucht. Die Türkei gilt schließlich als wichtiger Partner bei der Bekämpfung von Schlepperei. Andererseits trat Österreich innerhalb der Europäischen Union beispielsweise in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei oft kritisch auf.
Eine markante Zäsur in den bewegten bilateralen Beziehungen bedeutete das Arbeitskräfteabkommen von 1964, das den Zuzug von “Gastarbeitern” aus der Türkei nach Österreich zur Folge hatte. Aktuell leben rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich. Vor allem in Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie Vorarlberg.
Roundtable zu bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
Anlässlich des Besuchs wird es auch einen hochrangigen Roundtable zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen geben. Die Türkei zählt zu den bedeutendsten Exportmärkten Österreichs außerhalb der EU. Mobilitätsminister Hanke wird in Ankara den türkischen Verkehrsminister Abdulkadir Uraloğlu treffen. Schwerpunkte des Austauschs sind die Zusammenarbeit der beiden Länder hinsichtlich der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Güterlogistik und Kooperationen im Schienenverkehr. Auch Themen wie Flugverkehr, Automatisiertes Fahren und Technologietransfers stehen laut Programm auf der Agenda.
Autoritärer Regierungsstil Erdoğans
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist wegen seines autoritären Regierungsstils und der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen stark umstritten. Kritiker bemängeln die schrittweise Umwandlung der Türkei in eine Autokratie und beschuldigen auch die Justiz, als willfähriger verlängerter Arm der Regierung zu agieren. Weiters wird Erdoğan vorgeworfen, die Pressefreiheit zu missachten. Unabhängige Medien wurden systematisch geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft. Journalisten, die aus seiner Sicht missliebig berichten, riskieren Anklagen wegen Terrorunterstützung oder Beleidigung des Präsidenten.
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