SVP-Antrag löst Koalitionskrach aus

Von: Matthias Knapp

Bozen – Die SVP-Landtagsabgeordneten Harald Stauder und Waltraud Deeg haben im Südtiroler Landtag einen Begehrensantrag für eine direkte Vertretung Südtirols im EU-Parlament eingebracht, der den Koalitionsfrieden auf eine harte Probe stellte. Vizelandeshauptmann Marco Galateo übte harsche Kritik – auch nach einer kurzfristig einberufenen Mehrheitssitzung.

Der SVP-Antrag sieht vor, dass Südtirol bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einen eigenen Wahlkreis erhalten und damit künftig mit mindestens einem garantierten Sitz direkt in Brüssel vertreten sein soll. Der Begehrensantrag wurde mit 21 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Direkte Stimme in Europa

Italien verfügt über 76 Sitze im EU-Parlament. Derzeit ist Südtirol Teil des Wahlkreises Nordostitalien, der auch Venetien, Friaul-Julisch Venetien und die Emilia-Romagna umfasst. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach Bevölkerungsmaßstäben. Die besonderen sprachlichen, kulturellen und autonomen Gegebenheiten Südtirols finden – laut SVP – dabei keine unmittelbare Berücksichtigung.

„Südtirol ist eine besondere autonome Region mit einer geschützten sprachlichen Minderheit und einer eigenen historischen und kulturellen Identität. Diese Besonderheiten sollten auch auf europäischer Ebene eine entsprechende politische Vertretung finden“, erklärte Harald Stauder. Ein eigener Wahlkreis wäre dafür ein konkreter Schritt. „Es geht nicht darum, anderen etwas wegzunehmen, sondern darum, Südtirol eine direkte Stimme in Europa zu sichern.“

Zwar verfügt Südtirol mit Herbert Dorfmann über einen EU-Parlamentarier. Für seine Wahl im Jahr 2024 sei dafür allerdings ein Abkommen zwischen SVP und Forza Italia in Rom nötig gewesen.

Während der Begehrensantrag auch von Andreas Leiter Reber und Thomas Widmann mitunterzeichnet wurde, zeigte sich Kompatscher unsicher, ob Rom dem Vorschlag wohl zustimmen würde. Innerhalb der Volkspartei herrscht insgesamt jedoch Optimismus: Immerhin handle es sich um einen Anfang.

Grüne, Team K und PD skeptisch

Das Team K, die Grünen und der PD stimmten unterdessen gegen den Vorstoß. Brigitte Foppa von den Grünen, die bei den letzten EU-Wahlen ebenfalls angetreten ist, begründet ihre Ablehnung: „Mit einem eigenen Wahlkreis würde ein Vertreter des Landes zwar sicher gewählt. Aber wie man bei den letzten EU-Wahlen sehen konnte, besteht derzeit die Möglichkeit, dass mehr als ein Südtiroler zum Zug kommt.“ Auch Team-K-Fraktionssprecher Paul Köllensperger befürchtet, dass nur ein gewählter EU-Parlamentarier die politische Vielfalt im Land nicht widerspiegelt.

Galateo zeigte sich auch nach der Unterbrechung unversöhnlich. Ein eigener Wahlkreis für Südtirol mit nur einem einzigen Mandat im Europäischen Parlament löse kein Vertretungsproblem der deutschsprachigen Minderheit, zeigte sich der Fratelli-d’Italia-Politiker überzeugt. Historisch gesehen habe die deutsche Minderheit stets ihre eigenen Vertreter nach Brüssel entsandt. Vielmehr beschneide eine Änderung laut Galateo die Möglichkeit der italienischen Sprachgruppe in Südtirol, Einfluss auf die Wahl ihrer eigenen europäischen Vertreter zu nehmen. „Bei nur einem verfügbaren Sitz verlieren die italienischen Wähler nicht nur praktisch jede Chance, einen eigenen Vertreter zu wählen, sondern sie würden auch die Möglichkeit einbüßen, an der Wahl italienischer Kandidaten aus anderen Regionen mitzuwirken“, kritisierte Galateo.