Trump: “Der Iran will verhandeln”

Von: APA/dpa/Reuters

Angesichts der Massenproteste im Iran erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran. “Der Iran will verhandeln”, sagte er an Bord der Air Force One vor Journalisten. Man werde sich vielleicht mit Vertretern des Iran treffen. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA aber vielleicht auch vorher handeln, warnte er mit Blick auf die Proteste kryptisch. Laut Irans Außenminister Abbas Araqchi ist die Lage im Land nun vollständig unter Kontrolle.

Ein Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik werde vorbereitet, so Tump an Bord des Regierungsflugzeugs weiter. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte er nicht aus. Die USA würden die Lage im Iran sehr ernst nehmen, sagte Trump. “Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen”, sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme. Nach Informationen des “Wall Street Journal” ist am Dienstag ein Treffen mit ranghohen US-Beamten geplant.

Dabei soll es um mögliche Optionen gehen, darunter die Stärkung regimefeindlicher Online-Quellen, der Einsatz von Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilstandorte sowie weitere Sanktionen gegen die Staatsführung und Militärschläge. Es werde aber nicht erwartet, dass Trump bei dem Treffen eine endgültige Entscheidung trifft, berichtete die US-Zeitung. Trump hatte Teheran wiederholt vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. Dazu kommt es allerdings bereits.

Trump erwägt Hilfe für Proteste mit Satelliteninternet

Trump erwägt konkret, die Demonstranten im Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag (Ortszeit) mit Tech-Milliardär Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt. Irans Staatsführung hat den Internetzugang für die Menschen fast vollständig gesperrt, auch Telefonverbindungen scheinen teils nicht mehr zu funktionierten. Damit will das Regime die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste so unterdrückt werden.

“Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln”, sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Juni auch das US-Militär beteiligt hatte. Eine Journalistin hatte Trump im Flugzeug zunächst gefragt, ob der Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte die Reporterin allerdings allgemein danach, ob der Iran verhandeln wolle.

Araqchi: Lage ist vollständig unter Kontrolle

Die Lage sei vollständig unter Kontrolle, sagte indes Außenminister Araqchi. Seit der Warnung von Trump vor einer militärischen Reaktion der USA seien die Proteste in Gewalt umgeschlagen, um dafür einen Vorwand zu liefern, teilte Araqchi am Montag mit. Der Iran sei bereit zu einem Krieg, aber auch zu Dialog. Das Internet werde in Absprache mit den Sicherheitskräften wieder eingeschaltet, kündigte er an.

Die jüngsten Proteste im Iran halten seit gut zwei Wochen an. Sie haben sich in der Hauptstadt Teheran an der steigenden Inflation entzündet, rasch ausgeweitet und richten sich nun auch gegen die Führung der Islamischen Republik insgesamt. Die Behörden werfen den USA und Israel vor, die Unruhen zu schüren. Die iranische Menschenrechtsorganisation HRANA geht inzwischen von fast 500 Toten aus.

Aufruf zu weitergehenden Protesten

Derweil rief Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung zur nächsten Phase des Aufstands auf, “um die Islamische Republik zu stürzen”. Neben der Besetzung zentraler Straßen in Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Staatspropaganda und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, “legitime Ziele”, erklärte Pahlavi auf der Onlineplattform X. Wegen der Internetsperre ist aber unklar, inwieweit man im Iran seine Forderungen zu sehen bekommt.

Aus seinem Exil in den USA beansprucht er eine Führungsrolle in der Opposition. Wie viel Unterstützung er im Iran tatsächlich hat, ist unklar.

“Die Straßen sind voller Blut”

Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte des Iran ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht überprüfen.

Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den Worten: “Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm.” Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. “Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab”, hieß es. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.