Trump kündigt Strafzölle gegen Handelspartner des Iran an

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. “Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen”, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

In dem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung “Geschäfte mit dem Iran” machen” umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen “indirekten” Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.

Luftangriffe “eine der vielen, vielen Optionen”

Ebenfalls am Montag teilte das Weiße Haus mit, dass Trump weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran erwäge. Luftangriffe seien “eine der vielen, vielen Optionen”, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt. Zugleich betonte sie aber auch, dass “die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten” sei.

Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff “einen ganz anderen Ton” an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite “zu erkunden”, fügte sie hinzu. Konkreter äußerte sich die Sprecherin dazu nicht.

Unterdessen drängen in der US-Regierung führende Berater Trumps auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Teheran. Unter der Leitung von Vizepräsident JD Vance plädierten sie dafür, vor einem möglichen Militärschlag zunächst auf Gespräche zu setzen, wie das “Wall Street Journal” am Montag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete. Demnach prüft das Weiße Haus ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Trump am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern will.

Teheran auf Krieg vorbereitet

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi hatte zuvor am Montag gesagt, dass seine Regierung auf einen Krieg vorbereitet sei. Doch fügte er hinzu, dass Teheran zugleich “zu Verhandlungen bereit” sei. Diese Verhandlungen müssten allerdings “fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts”.

Trump hatte am Sonntag mit der Prüfung “sehr drastischer Optionen” durch das US-Militär zum Vorgehen gegen den Iran gedroht. Er äußerte sich vor Journalisten an Bord des Präsidentenfliegers Air Force One auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe. “Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen”, sagte er. Am Montag sagte Leavitt dann, Trump wolle nicht sehen, dass “Menschen auf den Straßen von Teheran getötet werden, und leider ist das etwas, was wir jetzt sehen”.

Zahlreiche Tote

Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6.000 Todesopfer, teilte die Organisation am Montag mit. Die Proteste im Iran hatten sich vor rund zwei Wochen an der schlechten wirtschaftlichen Lage entzündet und weiteten sich dann zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

Wadephul spricht iranischem Regime Recht auf Führung ab

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat dem iranischen Regime indes das Recht auf politische Führung abgesprochen. “Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten”, sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Washington. “Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime hat offensichtlich keine Legitimität mehr, keine Unterstützung mehr im iranischen Volk.”

“Wir fordern das Regime auf, diese Maßnahmen sofort zu unterlassen”, sagte Wadephul weiter. Die deutsche Bundesregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran zu verhängen. Dazu gehöre auch, Teile des Regimes auf die Terror-Liste der Europäischen Union zu setzen. Dafür setze sich Deutschland ein, und er fordere alle EU-Staaten auf zu prüfen, “ob wir hier nicht doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen können”. Für einen solchen Beschluss ist in der EU Einstimmigkeit erforderlich. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt klarmachen: “Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk.”

Reza Pahlavi für rasches Eingreifen der USA

Und auch Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, meldete sich in einem Interview mit dem US-Sender CBS News zu den Protesten zu Wort. “Es müssen Maßnahmen ergriffen werden”, sprach er sich für ein baldiges Eingreifen der USA aus. “Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden”, sagte er.

Auf die Frage, ob er Trump dazu dränge, einen Regimewechsel einzuleiten, antwortete er, Trump sei solidarisch mit den Menschen im Iran, was bedeute, dass Trump letztlich deren Forderungen unterstütze. “Und deren Forderung ist, dass dieses Regime verschwinden muss”, fügte Pahlavi hinzu. Der von seinem autoritär regierenden Vater, dem Schah von Persien, einst zum Kronprinzen ernannte Pahlavi lebt seit Jahrzehnten in den USA im Exil.