Trump poltert gegen Spanien und will Handel stoppen

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat Spanien erneut scharf attackiert und drastische Maßnahmen gegen den NATO-Partner angekündigt. Er habe US-Finanzminister Scott Bessent angewiesen, sämtliche Handelsbeziehungen mit dem Land einzustellen, sagte Trump am Rande des NATO-Gipfels am Mittwoch in Ankara. Trump nannte Spanien einen “schrecklichen Partner” in der Militärallianz. “Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen”, sagte er bei einem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Spanien stimme nichts zu, und man solle das Land nicht mitschleppen, erklärte Trump an Rutte gewandt. Zu Bessent sagte er: “Ich will keinen Handel mit ihnen treiben, einverstanden?” Der Finanzminister antwortete: “Ja, Sir.” Trump fügte hinzu, man solle die Maßnahme sofort umsetzen und gar nicht erst mit den Spaniern sprechen. “Sie sind hoffnungslos. Sie sind schlechte Menschen”, sagte er.

Spanien verdiene viel Geld mit den USA, was sich nun ändern werde. Trump hatte bereits vor dem Gipfel seine Kritik an Europa erneuert. Bei dem NATO-Treffen der Staats- und Regierungschefs gilt es als oberstes Ziel, den US-Präsidenten bei der Stange zu halten. Trump hatte Spanien bereits mehrfach scharf kritisiert, weil die Regierung in Madrid die US-Forderung an die europäischen NATO-Länder für eine massive Erhöhung der Militärausgaben zurückgewiesen hat.

Madrid reagiert gelassen

Spanien reagierte gelassen auf die Ankündigung Trumps, den Handel mit dem Land einzustellen. Das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez teilte mit, man behandle diese Äußerungen als Routineangelegenheit. Spanien pflege hervorragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA, und es sei nicht die Absicht der Regierung, daran etwas zu ändern. Die bilateralen Beziehungen seien sowohl im Handel als auch in der Verteidigung für beide Länder von Vorteil.

Sánchez schrieb aus Ankara auf der Plattform X, Spanien werde weiterhin die vom Bündnis geforderten Leistungen erfüllen, ohne den Sozialstaat zu beschneiden. Den amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran hatte er als völkerrechtswidrig bezeichnet und es den US-Streitkräften untersagt, gemeinsame Militärbasen im Süden Spaniens für die Angriffe auf den Iran zu nutzen. Zudem ist Spanien das einzige NATO-Land, das die von Trump geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ablehnt.

EU-Kommission stellt sich hinter Spanien

Die EU-Kommission stellte sich umgehend vor das Mitgliedsland Spanien. Kommissionssprecher Olof Gill verwies am Mittwoch auf bestehende Handelsverträge. “Wir erwarten, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dieser gemeinsamen Erklärung einhalten, so wie wir unsere eingehalten haben”, sagte er in Brüssel. “Die Kommission wird stets sicherstellen, dass die Interessen der Europäischen Union und all unserer Mitgliedstaaten vollständig geschützt sind.” Man werde sich weiterhin für einen stabilen, berechenbaren und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel einsetzen.

Trumps Drohung lässt sich nicht umsetzen, weil Spanien Mitglied der Europäischen Union und des europäischen Binnenmarktes ist. Die Europäische Union ist auch eine Zollunion, deren Handelspolitik gemeinschaftlich unter Federführung der EU-Kommission festgelegt wird. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU kann auch auf die Solidarität der anderen 26 Unionsmitglieder vertrauen. Schon in der Vergangenheit ist es Trump nicht gelungen, die EU-Staaten auseinanderzubringen. So musste er im Vorjahr im Konflikt mit Dänemark um seine Ansprüche auf Grönland einen Rückzieher machen, nachdem die großen EU-Staaten Kopenhagen beigesprungen waren und sich auch von Zolldrohungen Trumps nicht beeindrucken ließen.