Von: importer
Nach der Veröffentlichung eines neuen Beschlusstexts bei der UNO-Klimakonferenz im türkischen Antalya ist eine Zustimmung der EU-Staaten unsicher. Es bestehe die “reale Möglichkeit”, dass die COP31 ohne eine Vereinbarung ende, sagte ein EU-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag in der Früh der Nachrichtenagentur AFP. “Die Situation ist schwierig, der Ausgang offen”, hieß es weiter. Ölstaaten wie Saudi-Arabien führten “einen heftigen Abwehrkampf”.
Vor der derzeit für 12.30 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ) geplanten, mehrfach verschobenen Plenumssitzung zur Absegnung der Konferenzbeschlüsse war ein EU-Koordinierungstreffen angesetzt. In der Nacht hatten die EU-Verhandler sich “mit mehreren relevanten Gruppen” zu dem Beschlussentwurf ausgetauscht, wie es aus deutschen Delegationskreisen hieß. Am Vormittag wies dann die französische Umweltministerin Monique Barbut die Vorschläge erneut zurück: “Der Text, den uns die Präsidentschaft an diesem Sonntagmorgen vorlegt, ist noch schwächer als der vorige”, teilte sie mit. Ein solcher Rückschritt sei inakzeptabel. Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ließ wissen, der Beschlusstext “für Deutschland nicht zustimmungsfähig”. Kurz vor seinem Heimflug meinte er, sei “skeptisch”, ob noch ein Kompromiss der mehr als 200 verhandelnden Staaten möglich sei.
Der vorliegende Entwurf eines übergreifenden Konferenzbeschlusses enthält entgegen der Forderung der EU und anderer Staaten weiterhin kein ausdrückliches Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Tatsächlich kommen die Wörter “fossil” und “Öl” nicht in dem Text vor. Allerdings enthält die neue Beschlussversion nun einen Verweis auf den Durchbruch 2023, als bei der COP28 in Dubai erstmals ein ausdrückliches Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Energien gelungen war.
Der türkische COP31-Vorsitz und der australische Verhandlungsvorsitz veröffentlichten den überarbeiteten Entwurf gemeinsamer übergreifender politischer Beschlüsse nach einer erneuten Verhandlungsnacht. In dem knapp zehn Seiten langen Dokument ist aber der Aufruf enthalten, den Strom-Anteil am weltweiten Endenergieverbrauch von derzeit rund 20 auf 35 Prozent im Jahr 2035 zu erhöhen. Die Türkei und Australien haben dieses globale Elektrifizierungsziel intensiv als Beitrag zu einer geringeren Nutzung von Kohle, Öl und Gas beworben. “Wir glauben, dass wir einen Text vorgelegt haben, dem alle Vertragsstaaten zustimmen können”, sagte COP31-Präsident Murat Kurum bei einer Plenarsitzung am frühen Sonntagmorgen.
“Tiefe Besorgnis” wegen Überschreitung von 1,5 Grad
Der Text geht auch darauf ein, dass das im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen, voraussichtlich zumindest zeitweise gerissen wird. Die Beschlussvorlage bringt “tiefe Besorgnis” darüber zum Ausdruck und erkennt an, “dass ein Überschreiten von 1,5 Grad und jede zusätzliche Erwärmung über das derzeitige Niveau hinaus die Häufigkeit und Intensität” klimabedingter Schäden erhöht.
Konfliktstoff birgt der Aufruf, die Nutzung sogenannter CCUS-Technologien zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Lagerung zu beschleunigen. Die umstrittenen Technologien sollen demnach “insbesondere in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren” vorkommen, also in Sektoren, in denen CO2-freie Alternativen kaum verfügbar sind. Kritiker hatten einen schon in der vorigen Beschlussfassung enthaltenen Verweis auf diese Technologien als Hintertür zur Verlängerung der Nutzung von fossilen Energien zurückgewiesen.
Berichte des Weltklimarats IPCC werden gewürdigt
Die Bedeutung der wissenschaftlichen Berichte des Weltklimarats IPCC als Grundlage der UNO-Klimaverhandlungen wird in dem Entwurf ausdrücklich gewürdigt. Anders als von Saudi-Arabien, Indien und anderen Staaten gefordert, soll der nächste umfassende IPCC-Sachstandsbericht nicht verschoben werden, sondern bis 2028 für die dann anstehende globale Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bereitstehen.
Enttäuschung bei Umweltschützern
Die Umweltschutzorganisation 350.org zeigte sich enttäuscht darüber, dass fossile Brennstoffe im Entwurf nicht ausdrücklich genannt und Technologien zur CO2-Entnahme gefördert werden. “Die CO2-Abscheidung ist einer der größten Betrugsfälle im Zeitalter der Überschreitung der Klimaziele, und unsere Staats- und Regierungschefs sind kurz davor, darauf hereinzufallen”, sagte die Direktorin für Kampagnen und Netzwerke der Organisation, Sara Shaw. Sie bezog sich damit auf Verfahren, bei denen Kohlendioxid aufgefangen wird, bevor es in die Atmosphäre gelangt. Der Entwurf öffne die Tür für eine weitere Erschließung fossiler Brennstoffe, erklärte Shaw weiter. Saudi-Arabien und andere große Ölförderländer hatten Beobachtern der nicht-öffentlichen Verhandlungen zufolge massiv darauf gedrängt, fossile Brennstoffe aus dem Text herauszuhalten und die CO2-Entnahme aufzunehmen. Die saudi-arabische Delegation lehnte eine Stellungnahme ab.
Die Konferenz in Antalya hätte planmäßig am Freitag enden sollen. Die Unterhändler verhandelten jedoch den ganzen Samstag hindurch bis in die frühen Morgenstunden des Sonntag. Intensive Beratungen zwischen dem Verhandlungsleiter Australien, dem Gastgeber Türkei und fast 200 Delegationen gingen dem neuen Text voraus. Sie vertraten viele der reichsten und ärmsten sowie größten und kleinsten Länder der Welt. Australien hatte mit Unterstützung der Türkei die Aufgabe, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden. Es galt, die Bedürfnisse der vom Klimawandel am stärksten bedrohten Staaten zu berücksichtigen. Zugleich ging es um die Interessen von Ländern, deren Wirtschaft von der Förderung oder dem Verbrauch fossiler Brennstoffe abhängt. Die diesjährige Konferenz ist die erste, seit das UNO-Umweltprogramm bestätigt hat, dass die Erderwärmung die Schwelle von 1,5 Grad Celsius überschreiten wird. Alle Staaten hatten sich vor mehr als zehn Jahren darauf verständigt, den Temperaturanstieg möglichst auf diesen Wert zu begrenzen. Die Folgen extremer Wetterereignisse verschärfen sich bei einer stärkeren Erwärmung.




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