UN über Ben-Gvir empört: “entsetzlich” und “gefährlich”

Von: importer

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern im Gazastreifen als “entsetzlich und empörend” eingestuft. “Sie sind entmenschlichend und gefährlich, und wir verurteilen sie unmissverständlich”, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch in New York mit. Die Äußerungen waren zuvor auch von Deutschland und Frankreich scharf verurteilt worden.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: “Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.” Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Diese “menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle” seien “nicht hinnehmbar”, hieß es dazu aus dem Büro von Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Außenminister Johann Wadephul forderte ein gemeinsames EU-Vorgehen. Sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot nannte die Aussagen “unerträglich und unmenschlich”.

Frankreichs Chefdiplomat verwies darauf, dass Frankreich bereits ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir erlassen habe. “Wir haben am 28. Mai zum dritten Mal europäische Sanktionen gegen die (israelischen) Siedler beschlossen. Weitere Sanktionen könnten verhängt werden, alle Optionen liegen auf dem Tisch”, sagte Barrot.

Wadephul fordert Vorgehen auf “EU-Ebene”

Wadephul rief zu einer gemeinsamen Reaktion der EU auf. Die deutsche Bundesregierung sei der Auffassung, dass die EU-Ebene “der richtige Rahmen” für ein mögliches Vorgehen gegen den rechtsextremen israelischen Minister sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch am Mittwoch in der Schweiz.

Welche konkreten Konsequenzen “diese menschenverachtenden Ausfälle” Ben-Gvirs haben würden, müssten “wie üblich” anstehende Beratungen zeigen, erklärte Wadephul weiter. Die Außenminister der EU sollen bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September in Irland über mögliche Sanktionen beraten. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

Scharfe Kritik an Siedlungsplänen

Scharf kritisierte Wadephul auch eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. “Eine Umsetzung des gesamten Projektes würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen”, sagte er. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde damit unmöglich. “Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab.” Die Pläne müssten rückgängig gemacht werden.

Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.

EU diskutiert seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir

Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert, etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten neben Frankreich etwa Irland, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich im Juni für EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir aus. “Er ist bei uns nicht willkommen”, hatte sie damals betont.

Für das Außenministertreffen Anfang September in Irland werde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue “Vorschlage unterbreiten”, hieß es in Berlin. Außerdem werde es um eine mögliche Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gehen. “Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen”, sagte ein Regierungssprecher.