US-Kongresswahlen beginnen: Demokraten hoffen auf Sieg

Von: importer

In den USA haben am Dienstag die Zwischenwahlen zum Kongress begonnen, die Präsident Donald Trump zur Abstimmung über sich und seine Politik erklärt hat. In vielen Bundesstaaten an der Ostküste wie New York und New Hampshire öffneten die Wahllokale um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ). Im nordöstlichen Bundesstaat Vermont sollten planmäßig bereits eine Stunde früher vereinzelt Wahllokale geöffnet haben.

Ab jeweils 7.00 Uhr Ortszeit folgen dann etwa der größte Teil der Republikanerhochburg Texas (14.00 Uhr MEZ), Colorado (15.00 Uhr MEZ) sowie Kalifornien an der Westküste (16.00 Uhr MEZ). Als Letzte öffnen die Wahllokale ab 7.00 Uhr Ortszeit in Alaska (17.00 Uhr MEZ) und auf Hawaii (18.00 Uhr MEZ).

Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Erste Ergebnisse dürften nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch bekannt werden – wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar. Der 80-jährige Trump hat die Wahlen zu den wichtigsten seiner Lebenszeit erklärt.

Millionen US-Bürger wählten schon vorzeitig

Wenn auch die eigentliche Wahl erst heute beginnt, haben bereits Millionen von US-Bürgerinnen und Bürgern ihr Kreuz gesetzt. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale in Vermont zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Dabei nutzten die Amerikaner die Briefwahl oder wählten vorzeitig.

Die Demokraten hoffen, bei den Wahlen beide Kongresskammern von Trumps Republikanern zurückzuerobern. Umfragen sagen den Demokraten mindestens für das Repräsentantenhaus gute Chancen voraus. Für eine Mehrheit müssten sie im Repräsentantenhaus drei Sitze dazugewinnen und vier im Senat. Dies würde den Handlungsspielraum von Trump zur Mitte seiner zweiten Amtszeit deutlich einschränken. Die Demokraten könnten dann etwa neue Finanzmittel im Parlament blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Laut Umfragen kreiden viele US-Bürger dem Rechtspopulisten Trump und seiner Partei die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an. Hintergrund sind der Iran-Krieg und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten. Neu gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. In Kalifornien wird zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürger über Abtreibungsregeln. Insgesamt war der Wahlkampf weniger von inhaltlichen Debatten geprägt als von persönlichen Angriffen. Beide Parteien trieben extrem hohe Spendensummen ein. Alleine Tech-Multimilliardär Elon Musk investierte mindestens 276 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen säen könnte – wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Er hatte den Demokraten im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, zu “betrügen”. Viele Gerichte wiesen seine Versuche einer Einflussnahme auf die Wahlen allerdings ab. Zuletzt wies das Oberste Gericht der USA einen Antrag der Trump-Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien beiseite zu lassen.