USA und Indien einigen sich auf Handelsdeal

Von: APA/dpa/Reuters

Indien wird seine Importe von russischem Öl einstellen und erhält im Gegenzug einen besseren Zugang zum US-Markt. Am Freitag legten beide Länder dazu die Eckpunkte für ein vorläufiges Handelsabkommen fest. “Die USA und Indien werden diesen Rahmen unverzüglich umsetzen und den Abschluss des vorläufigen Abkommens anstreben”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete in der Folge ein Dekret zur Streichung von Strafzöllen für Indien.

Der im August eingeführte Strafzollsatz von 25 Prozent auf Waren, die aus Indien in die Vereinigten Staaten importiert werden, wird ab Samstag (US-Zeit) nicht mehr erhoben, wie aus einem Dekret des Republikaners hervorgeht. Trump begründete die Abkehr von den Strafzöllen damit, dass das bevölkerungsreichste Land der Erde Schritte unternommen habe, um den Import von russischem Öl einzustellen. Indien habe auch zugesagt, Energieprodukte aus den USA zu beziehen.

Ein endgültiges Handelsabkommen wird für März erwartet. Danach werde auch Indien die Zölle auf US-Waren senken, sagte der indische Handelsminister Piyush Goyal am Donnerstag.

Zölle sollten Putins Kriegswirtschaft schwächen

Trump hatte das Instrument von Strafzöllen gegen russische Handelspartner eingeführt, um die Erlöse aus dem Ölgeschäft zu reduzieren, mit denen Kremlchef Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert.

Vor ein paar Tagen sprach Trump dann davon, dass der indische Regierungschef Narendra Modi zugestimmt habe, kein russisches Öl mehr zu kaufen und stattdessen deutlich mehr Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela zu beziehen, das bis zur militärischen Intervention der USA in Caracas ein wichtiger Handelspartner Russlands gewesen war. In diesem Zuge verkündete Trump auch die Senkung anderer, sogenannter reziproker Zölle gegen Indien von 25 auf 18 Prozent. So bezeichnet Trump Zölle, die angebliche Ungleichgewichte und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel ausgleichen sollen.

Der US-Präsident hatte bereits im Oktober verkündet, Modi habe ihm versichert, dass sein Land kein Öl mehr aus Russland kaufen werde. Indien zeigte sich damals zu höheren Energieimporten aus den USA bereit, ließ aber offen, ob es seine umstrittenen Öleinfuhren aus Russland stoppen wird. Vor ein paar Tagen äußerte sich Modi zwar erleichtert, dass die Zölle sinken sollen, ließ aber erneut im Unklaren, ob Indien tatsächlich kein Öl mehr aus Russland beziehen wird. Die “Hindustan Times” berichtet, dass es keine unmittelbaren Anzeichen dafür gebe, dass Indien seine Energiekäufe aus Russland auf null reduzieren werde.

Trump-Dekret folgt auf Handelsdeal zwischen Indien und EU

Trumps Ankündigung zur Reduzierung der Zölle erfolgt einige Tage nach der Erklärung Indiens und der EU, dass sie ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten. Das wurde auch vor dem Hintergrund der aggressiven Handelspolitik Trumps mit Zöllen als Druckmittel als geopolitisch bedeutsamer Schritt gewertet.