Bozen – Die Regionalregierung von Friaul Julisch Venetien wurde bereits von der Kommunikationsbehörde gerügt und musste auf den Internetseiten der Region eine Stellungnahme veröffentlichen: Die Veranstaltung zur Verfassungsreform am 7. Oktober an einem Amts-Sitz der Region Friaul-Julisch-Venetien in Udine, an der auch Landeshauptmann Arno Kompatscher teilnahm, war ein unlauterer und gesetzeswidriger Eingriff in den Referendumswahlkampf zur Verfassungsreform. Dies erklärt die BürgerUnion in einer Aussendung.
Nun hat auch der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder eine Eingabe beim Kommunikationsbeirat gemacht. Die Veröffentlichungen des Landespresseamt und der Landesregierung nach der Veranstaltung in Udine verletzen nach Ansicht Pöders ebenfalls die Bestimmungen zum institutionellen Wahlwerbeverbot.
Von: mk
