Von der Leyen spricht zur schwierigen Lage der Union

Von: importer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg die großen Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr vorstellen. Sie dürfte zu einer weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine sowie nach dem Hitzesommer und dem Massenansturm auf Ceuta zu einer besseren Vorbereitung der EU auf Krisen aufrufen und voraussichtlich ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 oder 15 Jahren vorschlagen.

Eine 13-Jahre-Grenze hatte ein Expertengremium der Kommission empfohlen. Weiters dürfte von der Leyen für weitere Unterstützung für die Ukraine, wirksame Sanktionen gegen Russland und für mehr Gelder für Sicherheit und Verteidigung zu einer besseren Vorbereitung der EU auf die aktuellen geopolitischen Krisen und Gefahren appellieren. Großes Thema ist neben dem Online-Kinderschutz der generelle Umgang mit den Tech-Konzernen und Künstlicher Intelligenz (KI): Europa muss unabhängiger von Drittstaaten wie den USA werden und seine Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Dies gilt nicht nur für den Tech-Bereich: Die Deutsche dürfte die Bedeutung starker globaler Allianzen bekräftigen; ihr Ehrengast wird Kanadas Premier Mark Carney, der am Donnerstag vor dem Plenum spricht. Weitere Punkte der Rede dürften die Hitzewellen und Waldbrände, die Vorbereitung der EU auf weitere Naturkatastrophen sowie ihre ökologischen und ökonomischen Auswirkungen sein. Nach der Vorlage der von vielen Kritikern als aufgeweicht bezeichneten Reform des EU-Emissionshandelssystems muss die Kommissionschefin den Spagat zwischen mehr Umweltschutz und Zugeständnissen an die schwächelnde Wirtschaft Europas schaffen.