Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in Tiflis

Zehntausende bei Protest in Georgien gegen “Agenten-Gesetz”

Mittwoch, 15. Mai 2024 | 22:05 Uhr

Von: APA/AFP

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu “ausländischer Einflussnahme” zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in den Städten Kutaisi und Zalendschicha im Westen des Landes wurde demonstriert.

An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden. Die Chefdiplomaten wandten sich an die Demonstrierenden. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der AFP, seine Kollegen und er seien bei dem Protest, um “den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein”. Auf der Demonstration wurden die georgische Nationalhymne und die europäische Hymne “Ode an die Freude” gespielt.

“Wir weichen nicht zurück, bis dieses russische Gesetz gestrichen wird”, sagte die 19-jährige Studentin Anuka Liparteljani der AFP. “Und dann, im Herbst, werfen wir diese pro-russische Regierung raus”, fügte sie mit Verweis auf die Parlamentswahlen im Oktober hinzu.

Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die “Interessen ausländischer Mächte verfolgen”. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen “ausländische Agenten” in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte international Kritik hervorgerufen. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf.

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar.

Kommentare

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9 Kommentare auf "Zehntausende bei Protest in Georgien gegen “Agenten-Gesetz”"


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Doolin
Doolin
Kinig
8 Tage 3 h

…so hat es auch in der Ukraine angefangen…Freiheitswillen akzeptieren Russen nicht…

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
7 Tage 15 h

N.G. alias die Melone (Außen Grün innen ROT) a nit. Er Verhandelt schun wos er olls verscherbelt…

N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 11 h

@Goennenihrwichtigtuer Thema verfehlt und du hast deinem Kumpel geantwortet. Grins
Sprichst du jetzt in der dritten Person zu mir? GRINS

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
6 Tage 18 h

N.G. zu deine Info, men sig wo mit dein Pseudonym auf minus Druck. 😉

Neumi
Neumi
Kinig
7 Tage 17 h

Da steckt schon eine gewisse Ironie (im modernen Sinne, nicht im ursprünglichen), wenn ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme auf Drängen und zu Gunsten eines anderen Landes verabschiedet wird.

MirseinMir
MirseinMir
Grünschnabel
7 Tage 15 h

Wenn ich Georgier wäre würde ich wissen wollen welche ausländischen Sponsoren die NGOs in meinem Land haben, ob russische oder westliche Geldgeber ist doch unerheblich! NGOs haben sehr viel Geld und bezahlen sehr hohe Gehälter besonders im Verhältnis zu den lokalen Löhnen, das ist eine Industrie, natürlich gehen die Profiteure dieses Systems auf die Straße. Es ist bezeichnent das die westlichen NGOs solche Angst davor haben.

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
7 Tage 13 h

@Mir… Für dich extra hervorgehoben:

“Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen “ausländische Agenten” in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.”

MirseinMir
MirseinMir
Grünschnabel
7 Tage 7 h

Für dich die Information, dass die USA, wie viele andere Länder auch schon lange das Selbe Gesetz haben, namlich FARA Foreign Agents Registration Act! Aber wenns die USA es hat, ist es ja ganz etwas anders!

Hustinettenbaer
6 Tage 17 h

@MirseinMir
Will die USA, wie Georgien, EU-Mitglied werden ?

Ob nur/überwiegend “die Profiteure dieses [Sponsoren-]Systems auf die Straße” gehen, weiß ich nicht. Du wahrscheinlich auch nicht.

Die EU-Mehrheit hat keine Lust, einem weiteren russischen Kuckucksei beim Ausbrüten im EU-Nest zuzuschauen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-gesetz-kritik-102.html

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