Rom – “Seit dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen 15. Juli setzt der türkische Präsident Erdogan seine Repressalien gegen Regierungskritiker fort und erwägt die Einführung der Todesstrafe. Erdogan untergräbt die Fundamente eines demokratischen Rechtsstaates: Die Verhaftungswelle gegen Journalisten, Intellektuelle und Politikern der Oppositionsparteien, insbesondere der prokurdischen Oppositionspartei HDP, nimmt kein Ende. Die Meinungsfreiheit ist in der Türkei praktisch abgeschafft worden, die Minderheiten werden unterdrückt und systematisch werden Menschen- und Minderheitenrechte verletzt. Anstatt sein Land zu öffnen und dem Westen anzunähern, entwickelt Erdogan die Demokratie Schritt für Schritt wieder hin zur Despotie. Die Autonomiegruppe bekräftigen die Notwendigkeit, dass die italienische Regierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan ausüben, damit in diesem Land wieder die demokratischen Grundrechte und die Rechte der Minderheiten respektiert werden”.
Das betonte heute in der Aula des Senates, der SVP-Senator Karl Zeller, Vorsitzender der Autonomiegruppe, nach dem Bericht des Außenministers Gentiloni über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.
“Die Türkei definitiv zu isolieren, wäre nicht der richtige Weg und würde nicht dazu beitragen, die Demokratie in diesem Land wiederherzustellen. Die EU darf sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen, denn es geht um das Fundament der EU und die europäischen Grundwerte. Wir sollten uns hingegen klar und unzweideutig auf die Seite der Verfolgten und Verhafteten in der Türkei stellen”, so Zeller abschließend.
Von: mk
