Zivilschutz: Neue Beitragsregeln geben Gemeinden mehr Spielraum

Von: Matthias Knapp

Bozen – Gemeinden können künftig auch für die Erstellung und Änderung von Zivilschutzplänen mit anerkannten Kosten unter 20.000 Euro um Beiträge ansuchen. Zudem können bestimmte Zivilschutzmaßnahmen vollständig finanziert werden. Die Landesregierung hat am 13. November auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher, der für den Bevölkerungsschutz zuständig ist, die entsprechenden Änderungen an den Richtlinien für Beiträge an örtliche Körperschaften beschlossen.

Zivilschutzpläne: Förderung auch für kleinere Vorhaben

Anträge für die Erstellung und Änderung von Zivilschutzplänen werden künftig auch dann berücksichtigt, wenn die anerkannten Kosten unter 20.000 Euro liegen. Bisher wurden solche Anträge archiviert. Die Änderung ermöglicht es Gemeinden, auch für kleinere Anpassungen ihrer Zivilschutzpläne eine Förderung zu beantragen. Damit sollen die regelmäßige Aktualisierung der Pläne erleichtert und die Qualität der Zivilschutzplanung verbessert werden.

Bis zu 100 Prozent für bestimmte Schutzmaßnahmen

Für Zivilschutzmaßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur für Bevölkerungsschutz fallen, kann künftig ein Beitrag von 100 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden, wenn der Antragsteller die Maßnahmen selbst durchführt. Voraussetzung ist eine positive fachliche Begutachtung durch die zuständigen Fachämter der Agentur. Diese Möglichkeit betrifft beispielsweise Schutzbauten, die Gemeinden als besonders vordringlich einstufen und deshalb selbst umsetzen möchten.

Ländliches Straßennetz: Finanzierung künftig beim Forstdienst

Die Bestimmungen über Beiträge für das ländliche Straßennetz werden aus den Zivilschutzrichtlinien gestrichen. Ab 1. Jänner kommenden Jahres erfolgt die Finanzierung dieser Maßnahmen durch die Landesabteilung Forstdienst.