Zwei Ukrainer unter Spionage-Verdacht in Wien in U-Haft

Von: importer

Zwei mutmaßliche Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind am vergangenen Montag in Wien festgenommen werden. Am Mittwoch wurde vom Landesgericht über die Tatverdächtigen die U-Haft verhängt. Als Haftgründe wurden Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag auf APA-Anfrage mit. Die U-Haft ist vorerst bis 21. Oktober rechtswirksam. Die beiden Männer bestreiten die wider sie erhobenen Vorwürfe.

Unklar ist, seit wann sich die beiden Spionage-Verdächtigen in Österreich aufgehalten haben und wie die Strafverfolgungsbehörden auf sie aufmerksam wurden. Das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hieß es am Freitagnachmittag seitens der Behörden. Die Erhebungen werden von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geführt. Der Verdacht des geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB) steht im Raum.

Vorerst bedeckt hielt sich der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). “Es handelt sich um laufende Ermittlungen, zu denen wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Informationen geben können”, hieß es auf APA-Anfrage.

Prominenter Journalist vorübergehend festgenommen

Im Gefolge der Amtshandlung wurden am Donnerstag dann zwei weitere Männer – ein in der Ukraine bekannter Journalist und ein Kameramann – vorübergehend festgenommen. Bei dem Journalisten handelt es sich um Mychajlo Tkatsch, einen der bekanntesten Investigativjournalisten der Ukraine. Der Leiter des Investigativressorts der “Ukrajinska Prawda” habe über den geflohenen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko recherchiert, informierte das Medium.

Tkatsch sei um 4.00 Uhr in der Früh am Freitag nach zwölf Stunden in Behördengewahrsam freigekommen, schrieb die Chefredakteurin der “Ukrajinska Prawda”, Sewhil Musajewa, am Freitagvormittag auf Facebook. Der mit Tkatsch ebenso festgenommene Kameramann Jaroslaw Bondarenko sei während der Festnahme schwer verletzt worden und habe sich “im Krankenhaus befunden”. Erst in den Nachtstunden habe die Vernehmung Bondarenkos begonnen, erklärte Musajewa.

Verdacht gegen Tkatsch und Bondarenko “nicht erhärtet”

“Die Vorwürfe, die gegen unsere Kollegen während ihrer Festnahme erhoben wurden, ähneln nichts, mit dem die Redaktion früher zu tun hatte. Das wirft ernste Fragen auf”, schrieb die Chefredakteurin. Sie erwartete von österreichischen Strafverfolgern Erklärungen. “Wir erwarten von den zuständigen österreichischen Behörden eine zeitnahe offizielle Stellungnahme zu den Umständen und den rechtlichen Grundlagen seiner Festnahme”, erklärte der APA auch eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Wien.

“Im Zuge von anderen Ermittlungen hat sich ein Verdacht gegen zwei weitere Personen ergeben, aber nicht erhärtet”, meinte Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, in Bezug auf Tkatsch und Bondarenko gegenüber der APA. Tkatsch befinde sich wieder auf freiem Fuß, Bondarenkos Enthaftung sei soeben in die Wege geleitet worden, teilte Bussek knapp vor 15.00 Uhr mit.

Mychajlo Tkatsch gilt als bekanntester Investigativjournalist der Ukraine und hat sich seit mehr als zehn Jahren insbesondere mit Recherchen einen Namen gemacht, im Zuge derer er führende ukrainische Politiker und politisch einflussreiche Geschäftsleute im öffentlichen Raum aufgespürt und mit unangenehmen Fragen konfrontiert hat. Insbesondere hat er sich zu Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen sein Heimatland mit aus der Ukraine nach Europa übersiedelten oder geflohenen Amtsträgern beschäftigt. Jüngst galt sein Interesse unter anderem dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der sich nach Erkenntnissen von ukrainischen Antikorruptionsermittlern mutmaßlich nach Wien abgesetzt hat.

RSF besorgt

Für Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft das behördliche Vorgehen gegen Tkatsch und Bondarenko “schwerwiegende Fragen zum Schutz der Pressefreiheit und zur Verhältnismäßigkeit der staatlichen Vorgehensweise gegenüber journalistischer Arbeit” auf. “Mykhailo Tkatch hielt sich in der österreichischen Hauptstadt auf, um zum Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko zu recherchieren. Dieser war nach Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Tkatsch hatte öffentlich gemacht, dass sich Krawtschenko und dessen Frau in Wien niedergelassen haben sollen. Nun wurde ausgerechnet jener Journalist festgenommen, der zu möglichen Missständen im Umfeld eines hochrangigen Amtsträgers recherchiert”, hielt die Organisation in einer Presseaussendung fest.

“Die Festnahme eines investigativen Journalisten und die Verletzung seines Kameramanns bei einem Polizeieinsatz sind ein schwerwiegender Vorgang, der lückenlose Aufklärung verlangt”, meinte RSF-Generalsekretär Martin Wassermair. Auch Jeanne Calvalier äußerte sich als Leiterin des RSF-Büros für Osteuropa tief besorgt. RSF-Präsident Fritz Hausjell bekräftigte angesichts der aktuellen Vorfälle eine langjährige Forderung der österreichischen RSF-Sektion: “Pressefreiheit ist ganz besonders dort zu schützen, wo Journalistinnen und Journalisten zu Machtmissbrauch und möglicher Korruption recherchieren. Wer solche Recherchen durchführt, muss die Arbeit ohne Einschüchterung und ohne unverhältnismäßige Eingriffe ausüben können. Die österreichischen Behörden stehen nun in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen, rechtsstaatliche Transparenz sicherzustellen und einen uneingeschränkten Schutz journalistischer Tätigkeit zu gewährleisten.”