Bozen – In einem zweiten Anlauf hat die Südtiroler Landesregierung das am Donnerstag letzter Woche im Landtag gescheiterte Haushaltsgesetz neu eingebracht und auf eine dringliche Vorzugsschiene gebracht, um es im Rahmen der nächsten Landtagssession Ende November behandeln zu können. Dies erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).
Wie Pöder unterstreicht, war der über 80 Millionen Euro umfassende Haushaltsgesetzentwurf der Landes gescheitert, weil die Koalition aus SVP und PD zu wenig Abgeordnete im Landtagssaal hatte und die Opposition die Mehrheit auflaufen lies. Ein wichtiger kurzfristig vorgelegter Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit den 15 Stimmen der Opposition zu 14 Stimmen der „Mehrheit“ abgelehnt, womit der gesamte Gesetzentwurf unbrauchbar wurde.
„Die Landtagsmehrheit verlässt sich gerne auf die Opposition und deren Anwesenheit. Damit ist die Beschlussfähigkeit im Landtag gegeben und es fällt nicht so auf, wenn die Abgeordneten der Mehrheit nicht vollzählig anwesend sind. Aber gerade der Landeshaushalt ist Ausdruck der Mehrheitspolitik und dann muss die Mehrheit schon selbst dafür sorgen, dass ihre Gesetze im Landtag mit der nötigen Mehrheit beschlossen werden. Ich sehe mich als Oppositioneller nicht dazu genötigt, Handlaufheber für die SVP zu spielen. Mal sehen, ob es jetzt mit der Haushaltsänderung im zweiten Anlauf klappt“, meint Pöder.
Von: mk
