ASGB: Gemeinden dürfen Entlastung bei GIS nicht blockieren

Von: Redaktion Südtirol News

Bozen – Der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett kritisiert die ablehnende Haltung des Gemeindenverbandes zur Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für langfristig vermietete Wohnungen. Gleichzeitig fordert der ASGB eine stärkere Besteuerung leerstehender Wohnungen und eine rasche Umsetzung des Fonds zur Absicherung von Mietausfällen.

Mit Unverständnis reagiert der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) auf die ablehnende Haltung des Gemeindenverbandes gegenüber dem Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher, die GIS für langfristig vermietete Wohnungen zu senken. Das Land wäre sogar bereit, den Gemeinden die dadurch entstehenden Mindereinnahmen bis zum ordentlichen Hebesatz von 0,76 Prozent zu ersetzen. Dafür würden 25 bis 30 Millionen Euro bereitgestellt.

„Die Gewerkschaften fordern seit Jahren eine steuerliche Entlastung für langfristig vermietete Wohnungen. Wenn das Land nun bereit ist, dafür erhebliche Mittel bereitzustellen, ist es für uns völlig unverständlich, dass ausgerechnet die Gemeinden auf die Bremse treten“, kritisiert ASGB-Vorsitzender Tony Tschenett.

Besonders ärgerlich findet Tschenett die Aussage von Gemeindenverbandspräsident Dominik Oberstaller, wonach eine Ersparnis einigen Hundert Euro jährlich zu gering sei, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. „Ein paar Hundert Euro sind für viele Menschen heutzutage sehr viel Geld. Natürlich wird deswegen nicht plötzlich jede leerstehende Wohnung vermietet. Aber jede Maßnahme, die langfristige Mietverhältnisse attraktiver macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum sollte man auf eine solche Entlastung verzichten, wenn das Land auch noch einen Großteil der Kosten übernimmt?“

“Gemeindekassen dürfen nicht im Vordergrund stehen”

Noch weniger Verständnis hat der ASGB für das Argument, wonach sich die Gemeinden ihre steuerlichen Spielräume erhalten wollen, um bei finanziellen Engpässen zusätzliche Einnahmen erzielen zu können.

„Wenn offen erklärt wird, dass man bei der GIS für Vermietungen Spielräume hat, auf die man bei knappen Gemeindekassen zurückgreifen kann, dann zeigt das, worum es offenbar auch geht: um die Einnahmen der Gemeinden. Das ist angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine äußerst ärgerliche Botschaft“, so Tschenett.

Aus Sicht des ASGB gehört die GIS für langfristig vermietete Wohnungen landesweit vereinheitlicht und auf ein möglichst niedriges Niveau gesenkt. Gleichzeitig müsse die GIS für tatsächlich leerstehende Wohnungen, die ohne nachvollziehbaren Grund dem Wohnungsmarkt entzogen werden, spürbar erhöht werden. „Wer Wohnraum langfristig zur Verfügung stellt, soll steuerlich entlastet werden. Wer Wohnungen hingegen dauerhaft leer stehen lässt, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Hier braucht es eine klare Lenkungswirkung“, betont Tschenett.

“Fonds für Mietausfälle endlich umsetzen!”

Dem ASGB ist bewusst, dass eine GIS-Senkung allein die Wohnungsnot nicht lösen wird. Sie wäre aber der Gewerkschaft zufolge zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein. Umso wichtiger sei es, weitere Maßnahmen endlich umzusetzen. Dazu zählt laut ASGB insbesondere der seit Jahren diskutierte Fonds zur Absicherung von Mietausfällen.

„Viele Wohnungseigentümer scheuen eine langfristige Vermietung, weil sie befürchten, bei Zahlungsausfällen auf den Kosten sitzen zu bleiben und im schlimmsten Fall jahrelang auf eine Räumung warten zu müssen. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden“, erklärt Tschenett.

Der ASGB spricht sich deshalb für einen Fonds aus, der möglichst umfassend gegen Mietausfälle absichert und nicht ausschließlich dann greift, wenn Mieter nachweislich unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten. Eine derart enge Beschränkung würde nach Ansicht des ASGB gerade jene Unsicherheit bestehen lassen, die viele Eigentümer von einer Vermietung abhält. Gleichzeitig brauche es klare Regeln, um Missbrauch zu verhindern und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen.

„Über diesen Fonds wird seit Jahren gesprochen. Jetzt muss endlich etwas Konkretes auf den Tisch. Wir brauchen keine weiteren endlosen Diskussionen, sondern Lösungen, die Eigentümern Sicherheit geben und zusätzlichen Wohnraum mobilisieren“, fordert Tschenett abschließend.

Leiter Reber: “Eine Watsche für die Steuerzahler”

Mit Unverständnis reagiert auch der freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber auf die Ausschlagung von 25 bis 30 Millionen Euro, die Landeshauptmann Kompatscher Südtirols Gemeinden zur Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) auf vermietete Wohnungen angeboten hatte. „Seit Jahren fordern Verbraucherschützer und Oppositionsparteien, dass die Langzeitvermietung an Einheimische attraktiver gemacht und gefördert werden müsse, wozu auch die steuerliche Gleichstellung mit einer Erstwohnung zähle“, erinnert der Landtagsabgeordnete.

Jahrelang habe Kompatscher im Landtag gegen die „Belohnung“ fürs Langzeitvermieten gestimmt, jetzt komme er selbst in die Gänge und bietet den Gemeinden bis zu 30 Millionen an Ausgleichsgeldern an. „Ausgerechnet die Vertreter der Gemeinden schlagen das aus und holen sich das Geld lieber bei den Bürgern“, zeigt sich Leiter Reber enttäuscht.

Laut Gemeinden-Präsident Dominik Oberstaller würde die Steuerersparnis in den meisten Gemeinden für den Einzelnen „nur“ 120 bis 300 Euro und in Städten wie Bozen rund 500 Euro ausmachen und damit keinen Lenkungseffekt zur Vermietung erzeugen. „Ganz abgesehen davon, dass es unser aller Anliegen sein sollte, Vermieten an Einheimische insgesamt attraktiver zu gestalten, sind 300 oder 500 Euro immer noch ein paar hundert Euro, mit denen Herr und Frau Südtiroler Einkaufen oder Tanken können“, zeigt Leiter Reber auf.

Besonders ärgert den parteifreien Abgeordneten die Art und Weise, wie das millionenschwere Steuergeschenk des Landes von den Gemeinden abgeräumt wurde: Das Land wäre bereit, den Differenzbetrag vom ordentlichen GIS-Hebesatz von 0,76 Prozent auf 0,4 Prozent aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Da besonders die Städte Meran mit 1,1 – und Bozen mit 0,9 Prozent deutlich höhere Hebesätze haben und damit trotz des Angebotes Mindereinnahmen hätten, wurde das Angebot in den Wind geschlagen.

„Dominik Oberstaller hätte diese Problematik als Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Land nutzen und eine Lösung suchen müssen. Einfach mal 30 geschenkte Millionen auszuschlagen ist eine erbärmliche Performance und eine Watsche für die Steuerzahler“, schließt Leiter Reber.