Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.
Den Angaben zufolge beantragte die Bundesanwaltschaft schon am 7. Juli beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Verfahrens. Demnach wurde die russische Bank im Juni 2022 mit auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Damit verbunden ist das Verbot, über Guthaben bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten zu verfügen.
Kurz nach der Aufnahme in die Liste hätten Verantwortliche der russischen Bank versucht, die mehr als 720 Mio. Euro aus Frankfurt abzuziehen. Die dortige Bank habe den elektronischen Überweisungsauftrag aber nicht ausgeführt. Das selbstständige Einziehungsverfahren sei beantragt worden, weil derzeit wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könne.
Von: APA/AFP
Ist das jetzt ein neuer Versuch der deutschen Regierung ihren Haushalt zu finanzieren? Kreativ ist die Ampel ja, das muss man ihr lassen. 😂