Bozen – Kürzlich fand in der Handelskammer Bozen eine Informationsveranstaltung zum neuen Kodex der öffentlichen Verträge statt. Dabei wurden Vertreter/innen der öffentlichen Verwaltung, aber auch lokale Unternehmen, die an öffentlichen Verfahren teilnehmen, über die Änderungen im öffentlichen Beschaffungsrecht informiert.
Der neue Kodex der öffentlichen Verträge erneuert das gesamte öffentliche Auftragswesen und bringt wesentliche Änderungen im öffentlichen Beschaffungsrecht, auch in Bezug auf die Maßnahmen des nationalen Plans für Aufbau und Resilienz – PNRR. Neben der öffentlichen Verwaltung betreffen diese Neuerungen auch all jene Unternehmen, die an öffentlichen Verfahren teilnehmen.
Öffentliche Aufträge sind zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Auftraggebern geschlossene schriftliche, entgeltliche Verträge von öffentlichem Interesse über die Ausführung einer Arbeit, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen. Die vom neuen Kodex der öffentlichen Verträge (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 36 vom 31. März 2023) eingeführten Bestimmungen sind, mit Ausnahme einiger besonderer Übergangsbestimmungen, seit dem 1. Juli 2023 wirksam.
Wesentliche Punkte des neuen Kodex sind, dass Bauleistungen unter 150.000 Euro sowie Lieferungen und Dienstleistungen unter 140.000 Euro direkt vergeben werden können, sprich ohne Ausschreibung.
„Die Neuerungen zielen darauf ab, den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu den Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern und stellen eine Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens dar. Zudem gibt es nun mehr Möglichkeiten, vereinfachte Verfahren anzuwenden, um weniger Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten auszutragen“, informierte Handelskammerpräsident Michl Ebner in seinen Grußworten.
Danach referierte Petra Mahlknecht, Direktorin der Agentur für öffentliche Verträge (AOV). Die Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge, kurz Agentur für öffentliche Verträge (AOV), ist das Kompetenzzentrum für das öffentliche Vergabewesen in Südtirol. Sabina Sciarrone und Gianluca Nettis von der AOV stellten im Anschluss die Neuigkeiten im Bereich der öffentlichen Aufträge vor.
Marco Sivieri, Anwalt der Rechtsanwaltskammer Bozen und Autor des Buches „La commissione giudicatrice nell’affidamento di contratti pubblici“, legte in seinem Vortrag den Fokus auf die Rolle der Prüfungskommissionen im Bereich der öffentlichen Aufträge.
Abschließend konnten die Teilnehmenden den Expert/innen Fragen stellen. Die Veranstaltung wurde von Luca Filippi, Vizegeneralsekretär der Handelskammer Bozen, moderiert.
Von: luk
