EU-Länder stehen hinter Verschiebung von Methan-Verordnung

Von: importer

Angesichts der Energiepreiskrise soll nach dem Willen Österreichs und anderer EU-Länder die Methan-Verordnung ein Jahr später als geplant greifen. Bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel stimmte eine Mehrheit dafür, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ab 2028 EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan befolgen müssen – ein Jahr später als bisher vorgesehen. Das teilte die derzeitige irische Ratspräsidentschaft mit.

Die einjährige Verschiebung soll nun auch zusätzlichen Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermeiden. 26 der 27 Mitgliedsländer sprachen sich für das Verschieben aus. Laut dpa war einzig Spanien dagegen.

Österreich stellte Forderungen an Kommission

Die Kommission hatte Mitte Oktober die Verschiebung vorgeschlagen. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen das erst beschließen. Der für Energie zuständige Kommissar Dan Jørgensen hatte die Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung begründet. Dies betreffe insbesondere den Teil, der sich auf Importe beziehe. Deshalb hatte er seine Dienststellen nach Anhörung zahlreicher Mitgliedstaaten angewiesen, eine Verschiebung des Inkrafttretens zu überprüfen.

“Österreich hat früh und klar darauf hingewiesen, dass die neuen Vorgaben in ihrer derzeitigen Form zu Rechtsunsicherheit führen und unsere Bemühungen um eine breite und sichere Gasversorgung erschweren können”, hatte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) in diesem Zusammenhang betont.

Österreich tritt seit längerem für dreijährigen Aufschub ein

Österreich hatte gemeinsam mit Belgien, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei und Schweden in einem Schreiben an die EU-Kommission verlangt, dass die sich aus der EU-Methanverordnung ergebenden Energie-Importregeln um drei Jahre verbindlich verschoben werden. Deutschland, Malta und Griechenland schlossen sich den Forderungen mündlich an.

Eigentlich müssen Unternehmen ab 1. Jänner 2027 für bestimmte Lieferverträge nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie die EU es von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Pflicht könnte nun erst später greifen – dafür müssen sich die Länder noch mit den EU-Abgeordneten verständigen. Außerdem sprechen sich die EU-Länder für eine Überprüfungsklausel aus. Sollten bis Ende September nächsten Jahres bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sein, könnte weiter verschoben werden.

EU-Parlament für drei Jahre Aufschub

Das Parlament sprach sich jüngst mehrheitlich dafür aus, die Regeln für importierte fossile Brennstoffe erst ab Mai 2031 anzuwenden – gut drei Jahre später als bisher vorgesehen. Damit gehen sie über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die die Pflicht auch um ein Jahr verschieben will.

Methan ist nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrößten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2. Methan entsteht in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie.