Frankreich lehnt Mercosur-Abkommen weiterhin ab

Von: apa

Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay weiterhin ab. “In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel”, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem “Handelsblatt”. Damit könnte Frankreich die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Pakt Ende kommender Woche in Brasilien zu unterzeichnen, durchkreuzen.

“Wir haben drei Bedingungen gestellt”, sagte Lescure gegenüber der deutschen Zeitung. Erstens brauche es eine “starke und wirksame Schutzklausel, über die am Dienstag im Europäischen Parlament abgestimmt wird”. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen nötig. “Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren”, betonte Lescure.

Derzeit ringen die EU-Staaten um eine Einigung über den Freihandelsvertrag. Damit er in Kraft treten kann, braucht es eine “qualifizierte Mehrheit” unter den Mitgliedsländern. Das bedeutet, dass mindestens 15 EU-Länder dafür sein müssten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden.